Dossier Schiffgraben

Wie ein Ministerium den Rechtsstaat mit seinen eigenen Gesetzen abschaffte. Die Rekonstruktion einer lautlosen Säuberung der Landespolizei Niedersachsen in fünf Akten.

Teil 1 // Evaluierung

Neubesetzung der Führungsebenen und Anpassung der Beurteilungsrichtlinien

Versetzung behördlicher Leitungen in den einstweiligen Ruhestand gem. § 30 BeamtStG. Verfügung ministerieller Berichts- und Prüfpflichten für nachgeordnete Dienststellen. Vollzug der Abordnung remonstrierender Fachreferenten.

Teil 2 // Bewährung

Zusammenführung der Flächendirektionen und Priorisierung der Fachkommissariate

Organisatorische Fusion der Polizeidirektionen Braunschweig und Göttingen. Neubesetzung der Leitung der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. Festlegung nachrangiger Bearbeitungsprioritäten für Staatsschutzverfahren (FK 4).

Teil 3 // Bedarf

Anwendung des Nds. SÜG und dienstrechtliche Disziplinarverfahren

Einleitung anlassunabhängiger Wiederholungsüberprüfungen für operative Sachbearbeiter gem. § 14 Nds. SÜG. Widerruf sicherheitsempfindlicher Freigaben und Umsetzung in den Regeldienst. Vorläufige Dienstenthebungen gem. § 39 BeamtStG.

Teil 4 // Nicht zuzuordnen

Neufassung der Erfassungskriterien im Meldedienst KPMD-PMK

Erlass zur Bereinigung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität. Vorgaben zur Subsumtion politischer Delikte unter die Restkategorie. Anpassung des ministeriellen Lagebilds an geänderte Zuweisungsrichtlinien.

Teil 5 // Bestenauslese

Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG bei Besetzungsverfahren A 13 bis A 16

Festschreibung ministeriell definierter Anforderungsprofile für Führungsfunktionen. Formalrechtliche Absicherung von Ausleseentscheidungen. Institutionalisierung einer dauerhaften Steuerung im höheren Dienst.

1171 UJs 96977/26 | Durchsuchung Koppenstraße

Zweites Strafverfahren innerhalb weniger Monate: Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt erneut gegen Polizei Hameln

Bericht
Nach Urkundenunterdrückung nun Hausfriedensbruch? Zum zweiten Mal binnen weniger Monate leitet die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden — diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Im ersten Verfahren geht es um Urkundenunterdrückung bei einem Großeinsatz mit 100 Beamten. Jetzt: Wohnungstüren aufgebrochen, kein Beschluss, keine Rechtsgrundlage. Die Stadt Hameln räumt das ein. Die Polizei schweigt.
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Rechtswidrige Türöffnungen in der Koppenstraße: Die Strafanzeige im Wortlaut

Hintergrund
Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.
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1161 Js 27756/26 | Urkundenunterdrückung 2024

Eine Frage des Formats

Kommentar
Format hat vier Bestandteile: die Lage erkennen, die Instrumente des Gegenübers kennen, die Folgen vorhersehen, für die eigenen Leute einstehen. Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hatte ein Jahr Zeit, sie zu zeigen. Ein Gutachten sagte verfassungswidrig, sie sagte nicht ersichtlich, die Staatsanwaltschaft sagte Anfangsverdacht. Was in diesem Jahr entschieden wurde, ist dokumentiert — und lässt sich prüfen.
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Das Vermächtnis – was EKHK Manfred Hellmich hinterließ

Kommentar
Dossier Hameln gibt es, weil EKHK Manfred Hellmich vor zwei Jahren einen Beschluss hinterließ, den er durch eine manipulativ zusammengestellte Akte erschlichen haben soll — und den seine Nachfolgerin vollstreckte: mit 100 Beamten, ohne tragfähigen Tatverdacht. Was folgte: Einstellung, Gründung Dossier Hameln, Strafverfahren gegen Kripo-Beamte. All das hat einen Ursprung.
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Investigativ

Was wäre wenn (5/5): Bestenauslese — Wie ein Apparat sich selbst vollendet

Szenario: Die Polizei-Übernahme
Folge 5: Bestenauslese | Der finale Befund: Akten ohne Widerspruch, Karrieren nach Plan und ein System, das fehlerfrei funktioniert. .dh-infobox { ...

Was wäre wenn (4/5): Nicht zuzuordnen — Wie eine Statistik gesäubert wird

Szenario: Die Polizei-Übernahme
Folge 4: Nicht zuzuordnen | Weisungen an die Justiz, Kühleffekte im Verfahren und Straftaten ohne Phänomenbereich. .dh-infobox { background-color: var(--td-post-bg,...

Was wäre wenn (3/5): Ü2 — Das Sicherheitsrisiko Verfassungstreue

Szenario: Die Polizei-Übernahme
Der Druck erreicht die Sachbearbeiter: Sicherheitsprüfungen werden zur Waffe, kritische Beamte verlieren ihre Freigabe oder werden suspendiert. Das Dienstrecht schaltet die Basis lautlos aus.

Was wäre wenn (2/5): Führungswechsel — Die Linie greift durch

Szenario: Die Polizei-Übernahme
Die Reform erreicht die Fläche: Direktionen fusionieren unter neuer Spitze, in Hameln wird die PI-Leitung ausgetauscht. Linientreue Chefs übernehmen das Ruder und disziplinieren die Reviere.

Was wäre wenn (1/5): Der lautlose Sturz von Niedersachsens Polizeispitze

Szenario: Die Polizei-Übernahme
Nach Amtsantritt konsolidiert die HfD die Macht im Ministerium: Die Polizeispitze wird abgesetzt und Kritik per Strafversetzung erstickt. Neue Beurteilungsregeln bereiten den Personalumbau vor.

Eine Frage des Formats

Kommentar
Format hat vier Bestandteile: die Lage erkennen, die Instrumente des Gegenübers kennen, die Folgen vorhersehen, für die eigenen Leute einstehen. Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hatte ein Jahr Zeit, sie zu zeigen. Ein Gutachten sagte verfassungswidrig, sie sagte nicht ersichtlich, die Staatsanwaltschaft sagte Anfangsverdacht. Was in diesem Jahr entschieden wurde, ist dokumentiert — und lässt sich prüfen.

Die Stille danach — warum folgenlose Verstöße gefährlicher sind als die Verstöße selbst

Kommentar
Eine Polizeianwärterin steht neben einem erfahrenen Beamten und sieht, wie er eine Grenze überschreitet — und dass nichts passiert. Was sie an diesem Tag lernt, sitzt tiefer als jede Dienstvorschrift. Warum unkorrigierte Verstöße gefährlicher sind als die Verstöße selbst, wie Normen sich verschieben, und warum Behörden, die nicht aufklären, externe Kontrolle selbst aktivieren — durch Unterlassen.

Das Vermächtnis – was EKHK Manfred Hellmich hinterließ

Kommentar
Dossier Hameln gibt es, weil EKHK Manfred Hellmich vor zwei Jahren einen Beschluss hinterließ, den er durch eine manipulativ zusammengestellte Akte erschlichen haben soll — und den seine Nachfolgerin vollstreckte: mit 100 Beamten, ohne tragfähigen Tatverdacht. Was folgte: Einstellung, Gründung Dossier Hameln, Strafverfahren gegen Kripo-Beamte. All das hat einen Ursprung.

Zweites Strafverfahren innerhalb weniger Monate: Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt erneut gegen Polizei Hameln

Bericht
Nach Urkundenunterdrückung nun Hausfriedensbruch? Zum zweiten Mal binnen weniger Monate leitet die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden — diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Im ersten Verfahren geht es um Urkundenunterdrückung bei einem Großeinsatz mit 100 Beamten. Jetzt: Wohnungstüren aufgebrochen, kein Beschluss, keine Rechtsgrundlage. Die Stadt Hameln räumt das ein. Die Polizei schweigt.

Was ungefilterte KI-Modelle heute liefern — ein Überblick über ein wachsendes Problem

Bericht
Dossier Hameln hat uncensored KI-Modelle getestet. Das System antwortete auf alle Fragen zu zehn Deliktsbereichen: Sprengstoff, Drogen, Geldwäsche, Fälschungen, Sicherheits-Umgehung, Rekrutierung für extremistische Gruppen — und mehr. Reguläre KI blockiert diese Fragen. Ungefilterte Modelle antworten: kostenlos, lokal, offline, nicht nachverfolgbar. Fachleute bestätigten die Präzision. Das ist das Problem.

AfD mietet erstes Büro in Hameln – Was die AfD in Hameln nicht auf die Plakate schreibt

Bericht
Die AfD bezieht erstmals feste Räume in Hameln, wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Ein Blick in ihre Beschlusslage statt auf ihre Plakate: Grundsteuer streichen, Bürgergeld um 30 Prozent kürzen, Rentenalter 67, Windräder abreißen, zurück zur nationalen Währung. Dazu ein Personaltableau mit zwei rechtskräftigen Verurteilungen – und ein Landesverband, den der Verfassungsschutz hochgestuft hat.

Verbindungsabbrüche an der Pyrmonter Straße: Sendeanlage an Hausfassade verantwortlich?

Bericht
Seit rund drei Monaten verlieren Autofahrer an der Pyrmonter Straße die Verbindung zwischen Handy und Auto — reproduzierbar, in beiden Richtungen. Bei einem Ortstermin stieß Dossier Hameln auf eine Sendeanlage an einer Hausfassade, die im selben Frequenzband arbeitet. Ob sie die Ursache ist, muss die Bundesnetzagentur klären. Sie kannte den Fall bis zur Anfrage dieser Redaktion nicht.

111 Tage – und eine Behörde, die sich selbst nicht glaubt. (TKSoNe 07-[PIN]-XXX)

Hintergrund
Fachkommissariat: übergangen. Streifendienst: überstimmt. Belastungszeugin: nie vernommen. Kontrollbericht „alle Personen negativ": nicht in der Akte. Beschluss: zweieinhalb Monate liegen geblieben. Dann die Hundertschaft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ermittler. Angezeigt sind vier ZKD-Beamte wegen Urkundenunterdrückung, zwei davon haben den Kriminaldienst geleitet.

Rechtswidrige Türöffnungen in der Koppenstraße: Die Strafanzeige im Wortlaut

Hintergrund
Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.

Strafanzeige gegen Polizeibeamte nach den Türöffnungen in der Koppenstraße

Bericht
Am 11. Juni wurden in der Koppenstraße vier Wohnungstüren aufgebrochen. Die Stadt Hameln hat nach eigener Prüfung eingeräumt, dass sich dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellen lässt. Laut Stadt war die Polizei nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei — Hinweise deuten darauf hin, dass sie mehr tat als danebenzustehen. Diese Zeitung hat Strafanzeige erstattet.

Durchsuchung vom Oktober 2024: Zwei Verfahren, eine Frage

Hintergrund
Über 100 Beamte, zwei Beschuldigte, ein eingestelltes Verfahren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in umgekehrter Richtung: gegen Polizeibeamte, wegen Urkundenunterdrückung. Der Vorwurf lautet, der Ermittlungsrichterin seien entlastende Umstände vorenthalten worden. In den nächsten acht Wochen dürften die Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen.

Kommentar: Führung zeigt sich am Ernstfall

Kommentar
Rechtsstaatlichkeit zu beschwören ist leicht, solange sie nichts kostet. In der Koppenstraße kostete sie etwas — und die Stadt Hameln hat die Rechtswidrigkeit ohne Konjunktiv eingeräumt. Oberbürgermeister Claudio Griese hat den bequemeren Weg nicht genommen. Wenige Kilometer weiter zeigt derselbe Fall, wie es auch gehen kann.

Koppenstraße: Stadt Hameln bestätigt Rechtswidrigkeit der gewaltsamen Türöffnungen – und zieht Konsequenzen

Bericht
Erst hieß es Kontrolle, gestützt auf § 24 Abs. 5 NPOG. Nach interner Untersuchung rückt die Stadt Hameln davon ab: Für das zwangsweise Öffnen mehrerer Wohnungstüren sei keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar. Schulungen, Dokumentationspflicht und frühere Einbindung der Führungsebene sollen folgen.

Hundertschaft für ein kleines Café: Großeinsatz in Hessisch Oldendorf wirft Kostenfragen auf

Bericht
Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden unter der Leitung von LPD Matthias Kinzel und der ZKD-Leitung PRin Marie-Louise Lohmann erscheint erneut herausgefordert mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer...

Presseausweis „ohne Relevanz“? Ein Beschlagnahmeantrag am Amtsgericht Hameln

Allgemein
Am 25. Juni 2026 verhandelte das Amtsgericht Hameln in öffentlicher Sitzung ein Strafverfahren. Der Verfasser dieses Artikels verfolgte die Verhandlung vom Zuschauerraum aus und...

Die Kollegialgerichtsrichtlinie und ihre Grenzen: Amtshaftung bei unvollständiger Tatsachengrundlage

Wer durch staatliches Fehlverhalten geschädigt wird, hat Anspruch auf Entschädigung — theoretisch. In der Praxis scheitern Amtshaftungsklagen oft an der Kollegialgerichtsrichtlinie. Sie greift jedoch nur, wenn das Gericht auf vollständiger Tatsachengrundlage entschied. Genau daran bestehen im Fall der Durchsuchung vom Oktober 2024 erhebliche Zweifel.

Koppenstraße: Worüber gestritten wird – und worüber gestritten werden sollte

Allgemein
Um den Einsatz in der Koppenstraße ist eine zweite Debatte entstanden — nicht über das Geschehen, sondern über die Berichterstattung. Der Vorwurf lautet Vorverurteilung. Er verkennt, dass die Stadt ihre Rechtsgrundlage selbst benannt hat und diese den Einsatz nicht deckt. Feststellen ist nicht urteilen.

Kommentar: Die letzte Ausfahrt für Claudio Griese

Neun gewaltsam geöffnete Einheiten, eine durchschlagene Trockenbauwand, kein einziger richterlicher Beschluss. Was am 11. Juni in der Koppenstraße geschah, war keine Kontrolle. Für Oberbürgermeister Claudio Griese ist es die Weggabelung, an der die Polizeipräsidentin bereits falsch abgebogen ist. Eine gelbe Karte.

Türöffnungen vom 11. Juni: Rechtmäßigkeit nach Stellungnahme der Stadt Hameln weiter offen

Allgemein
Die Stadt Hameln hat Stellung genommen — und die entscheidende Frage offengelassen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen von vier abgeschlossenen Einheiten? Für drei davon fehlt bislang selbst der Ansatz einer Begründung. Was das Polizeirecht verlangt, im Einzelnen.

Stadt Hameln erklärt organisatorische Verantwortung für Koppenstraßen-Einsatz – Oberbürgermeister Claudio Griese leitet interne Untersuchung ein

Die Stadt Hameln übernimmt die volle Verantwortung für den Einsatz in der Koppenstraße — nicht die Polizei, wie zunächst nahelag. Oberbürgermeister Claudio Griese hat eine interne Untersuchung eingeleitet, das Ergebnis soll in der kommenden Woche vorliegen. Offen bleibt, worauf sich das Aufbrechen von vier Einheiten stützte.

„Nur Amtshilfe“? Was an der Koppenstraße geschah – und welche Grundrechtsfrage in Hameln offenbleibt

Acht Wohnungen überprüft, zwei Türen aufgebrochen, Fahrzeuge abgeschleppt. Die Stadt Hameln nennt es eine Kontrolle, die Polizei spricht von Amtshilfe. Beide Formulierungen lassen dieselbe Frage offen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen? Bislang hat keine der beiden Behörden sie beantwortet.

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Beamte der Polizei Hameln wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung

Über einhundert maskierte Beamte, eine der größten Durchsuchungen, die Hameln je gesehen hat — und heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die, die sie anordneten. Der Vorwurf: Entlastende Beweise sollen zurückgehalten worden sein. Ob die Ermittler selbst an ihre Vorwürfe glaubten, verrät ein einziges Detail.

Disziplinarrechtliche Folgen eines Ermittlungsverfahrens: Was § 18 NDiszG vorsieht

Allgemein
Kann eine Kriminaldienstleitung im Amt bleiben, gegen die wegen Urkundenunterdrückung ermittelt wird — in genau der Funktion, deren Aufgabe es ist, ebendies zu verhindern? In den meisten Behörden wäre die Antwort klar. In Hameln steht die Frage im Raum. Über eine Personalie und ein Gesetz, das kein Ermessen kennt.

Kommentar: Staatssekretär Manke, die Fachaufsicht und ein Muster aus Goslar

2021 setzte sich Staatssekretär Stephan Manke über die schriftlichen Bedenken seiner eigenen Fachleute hinweg — neun Tage vor einer Stichwahl. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte 2024 fest, dass für den zentralen Vorwurf ein gesetzliches Einleitungsverbot bestand. Heute liegt der Fall Hameln auf seinem Tisch. Ein Investigativ-Kommentar.

19 Jahre Cicero-Urteil: Wie das Bundesverfassungsgericht die Grenzen staatlicher Durchsuchungen bestimmte

Im Cicero-Fall wollte der Staat Informationen aus einer Redaktion herausholen, die ihm nicht zustanden. In Hameln soll er Informationen aus einer Akte herausgehalten haben, die dem Gericht zustanden. Beides untergräbt dieselbe Grundlage. 19 Jahre nach einem Meilenstein der Pressefreiheit.

Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn: Grundgesetz? Nicht zuständig.

Allgemein
Eine Behörde stellt den Inhalt einer Gerichtsentscheidung falsch dar. Sie ignoriert sechs Presseanfragen. Sie observiert journalistische Tätigkeit an dreizehn dokumentierten Tagen. Und fordert den Journalisten dann schriftlich auf, keine Fragen mehr zu stellen. Für einen solchen Eingriff gibt es keine Rechtsgrundlage.

Presseanfrage an Polizeipräsidentin Wulff-Bruhn per Gerichtsvollzieher zugestellt

Allgemein
Am 22. Januar betrat ein Gerichtsvollzieher die Polizeidirektion Göttingen, um der Polizeipräsidentin persönlich eine Presseanfrage zuzustellen. Vorausgegangen waren sechs unbeantwortete Anfragen, dreizehn dokumentierte Observationen — und zwei Gerichte, die auf unvollständiger Grundlage entschieden.

„Das kostet euch 5.000 Euro“: Nächster Grundrechtsverstoß? Polizist soll versucht haben, bei Minderjährigem aus Coppenbrügge Aussage zu erpressen

Bei einer Durchsuchung in Coppenbrügge soll ein Beamter der PI Hameln-Pyrmont-Holzminden einem 16-Jährigen fünfmal erklärt haben, die Wahrnehmung seines Grundrechts koste ihn 2.500 Euro....

Ehemaliger ZKD-Leiter Hellmich äußert sich nicht zu Fragen der Aktenführung

Allgemein
Ein Gutachten nennt die Durchsuchung vom Oktober 2024 verfassungswidrig. Verantwortlich für die zugrunde liegende Akte war der damalige Leiter des Zentralen Kriminaldienstes. Seit drei Monaten stehen die Vorwürfe im öffentlichen Raum — ohne Gegendarstellung, ohne Unterlassungsklage, ohne ein Wort.

§§ 274, 344 STGB: STRAFRECHTLICHE VERANTWORTUNG BEI SELEKTIVER AKTENFÜHRUNG – DER FALL HAMELN.

Zehn Zeilen im Vorgangssystem, hinterlegt am 13. Juni 2024: Kontrolle ohne Beanstandungen, 22 Tage vor dem Vorfall, der das Verfahren auslöste. Der Bericht lag abrufbar bereit. Dem Ermittlungsgericht wurde er nicht vorgelegt. Eine Rekonstruktion — und die Frage nach §§ 274, 344 StGB.

Polizeidirektion Göttingen untersagt Dossier Hameln die Nutzung von Pressefotos

Vier Lokalmedien haben die Dienstfotos der Polizeiinspektion verwendet, alle ohne Beanstandung. Bereitgestellt hatte die Behörde sie selbst — auf einem Presseportal, mit Download-Funktion. Nur einem Medium untersagt die Polizeidirektion Göttingen jetzt die Nutzung: diesem. Und zweifelt zugleich seine Pressestellung an.

Polizei dokumentiert LED-Tafel von Dossier Hameln: Redaktion bittet um Auskunft zur Rechtsgrundlage

Allgemein
Seit zwei Wochen fahren Polizeistreifen mehrmals täglich vor eine LED-Tafel im Hamelner Stadtzentrum, um die dort gezeigten Schlagzeilen zu fotografieren. Anlass ist die Berichterstattung über den Vorwurf der Urkundenunterdrückung in der eigenen Behörde. Ein Kommentar über die Wirkung solcher Präsenz.

Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht: Was zu entscheiden ist

Allgemein
Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag erläutert die Rechtsfrage, über die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren zu entscheiden hat, in dem Dossier Hameln Beschwerdeführerin...

Verwaltungsgericht Göttingen weist Eilantrag auf Presseauskunft ab

Kann ein Thema abgeschlossen sein, wenn sich die entscheidenden Lücken erst nach Akteneinsicht zeigen? Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag verneint, ohne die Vorwürfe inhaltlich zu prüfen. Die Beschwerde liegt jetzt beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Redaktion prüft Hinweise zur Aktenführung im Durchsuchungsverfahren vom Oktober 2024

Der Redaktion liegen Hinweise aus dem engeren Umfeld der Polizei vor, wonach entlastende Beweise bewusst nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen worden sein sollen. Die Hinweise konnten bislang nicht unabhängig verifiziert werden. Die Polizeiinspektion, die Polizeidirektion Göttingen und das Innenministerium haben nicht Stellung genommen.

In eigener Sache


Wir stellen die Fragen, die andere auslassen – und prüfen nach, was Behörden lieber unerwähnt lassen. Sie sind von behördlicher Willkür, Machtmissbrauch oder einem Grundrechtseingriff betroffen? Melden Sie sich – vertraulich und quellengeschützt. Hinweis geben

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