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111 Tage – und eine Behörde, die sich selbst nicht glaubt. (TKSoNe 07-[PIN]-XXX)

Fachkommissariat: übergangen. Streifendienst: überstimmt. Belastungszeugin: nie vernommen. Kontrollbericht „alle Personen negativ": nicht in der Akte. Beschluss: zweieinhalb Monate liegen geblieben. Dann die Hundertschaft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ermittler. Angezeigt sind vier ZKD-Beamte wegen Urkundenunterdrückung, zwei davon haben den Kriminaldienst geleitet.
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Buchempfehlung

Rudolf von Jhering – Der Kampf ums Recht

Tim MenkeTim Menke -
Manche Bücher erklären, wie Systeme funktionieren. Der Kampf ums Recht erklärt, warum jemand darauf besteht, dass sie es tun. Rudolf von Jhering hielt den Vortrag 1872 in Wien vor überfülltem Saal. Sein Gedanke: Recht ist nichts, was man hat – es ist etwas, was man behauptet. Und wer es nicht behauptet, verliert es. Nicht nur für sich.
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1171 UJs 96977/26 | Durchsuchung Koppenstraße

Rechtswidrige Türöffnungen in der Koppenstraße: Die Strafanzeige im Wortlaut

Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.
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Strafanzeige gegen Polizeibeamte nach den Türöffnungen in der Koppenstraße

Am 11. Juni wurden in der Koppenstraße vier Wohnungstüren aufgebrochen. Die Stadt Hameln hat nach eigener Prüfung eingeräumt, dass sich dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellen lässt. Laut Stadt war die Polizei nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei — Hinweise deuten darauf hin, dass sie mehr tat als danebenzustehen. Diese Zeitung hat Strafanzeige erstattet.
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1161 Js 27756/26 | Urkundenunterdrückung 2024

111 Tage – und eine Behörde, die sich selbst nicht glaubt. (TKSoNe 07-[PIN]-XXX)

Fachkommissariat: übergangen. Streifendienst: überstimmt. Belastungszeugin: nie vernommen. Kontrollbericht „alle Personen negativ": nicht in der Akte. Beschluss: zweieinhalb Monate liegen geblieben. Dann die Hundertschaft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ermittler. Angezeigt sind vier ZKD-Beamte wegen Urkundenunterdrückung, zwei davon haben den Kriminaldienst geleitet.
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Unterdrückte Beweise? Über 100 Beamte gegen zwei Unschuldige – jetzt kommt der Fall aus 2024 vor Gericht

Über 100 Beamte, zwei Beschuldigte, ein eingestelltes Verfahren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in umgekehrter Richtung: gegen Polizeibeamte, wegen Urkundenunterdrückung. Der Vorwurf lautet, der Ermittlungsrichterin seien entlastende Umstände vorenthalten worden. In den nächsten acht Wochen dürften die Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen.
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Investigativ

111 Tage – und eine Behörde, die sich selbst nicht glaubt. (TKSoNe 07-[PIN]-XXX)

Fachkommissariat: übergangen. Streifendienst: überstimmt. Belastungszeugin: nie vernommen. Kontrollbericht „alle Personen negativ": nicht in der Akte. Beschluss: zweieinhalb Monate liegen geblieben. Dann die Hundertschaft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ermittler. Angezeigt sind vier ZKD-Beamte wegen Urkundenunterdrückung, zwei davon haben den Kriminaldienst geleitet.

Rechtswidrige Türöffnungen in der Koppenstraße: Die Strafanzeige im Wortlaut

Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.

Strafanzeige gegen Polizeibeamte nach den Türöffnungen in der Koppenstraße

Am 11. Juni wurden in der Koppenstraße vier Wohnungstüren aufgebrochen. Die Stadt Hameln hat nach eigener Prüfung eingeräumt, dass sich dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellen lässt. Laut Stadt war die Polizei nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei — Hinweise deuten darauf hin, dass sie mehr tat als danebenzustehen. Diese Zeitung hat Strafanzeige erstattet.

Unterdrückte Beweise? Über 100 Beamte gegen zwei Unschuldige – jetzt kommt der Fall aus 2024 vor Gericht

Über 100 Beamte, zwei Beschuldigte, ein eingestelltes Verfahren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in umgekehrter Richtung: gegen Polizeibeamte, wegen Urkundenunterdrückung. Der Vorwurf lautet, der Ermittlungsrichterin seien entlastende Umstände vorenthalten worden. In den nächsten acht Wochen dürften die Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen.

Kommentar: Führung zeigt sich am Ernstfall

Rechtsstaatlichkeit zu beschwören ist leicht, solange sie nichts kostet. In der Koppenstraße kostete sie etwas — und die Stadt Hameln hat die Rechtswidrigkeit ohne Konjunktiv eingeräumt. Oberbürgermeister Claudio Griese hat den bequemeren Weg nicht genommen. Wenige Kilometer weiter zeigt derselbe Fall, wie es auch gehen kann.

Koppenstraße: Stadt Hameln bestätigt Rechtswidrigkeit der gewaltsamen Türöffnungen – und zieht Konsequenzen

Erst hieß es Kontrolle, gestützt auf § 24 Abs. 5 NPOG. Nach interner Untersuchung rückt die Stadt Hameln davon ab: Für das zwangsweise Öffnen mehrerer Wohnungstüren sei keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar. Schulungen, Dokumentationspflicht und frühere Einbindung der Führungsebene sollen folgen.

Hundertschaft für ein kleines Café: Großeinsatz in Hessisch Oldendorf wirft Kostenfragen auf

Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden unter der Leitung von LPD Matthias Kinzel und der ZKD-Leitung PRin Marie-Louise Lohmann erscheint erneut herausgefordert mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer...

Presseausweis „ohne Relevanz“? Ein Beschlagnahmeantrag am Amtsgericht Hameln

Am 25. Juni 2026 verhandelte das Amtsgericht Hameln in öffentlicher Sitzung ein Strafverfahren. Der Verfasser dieses Artikels verfolgte die Verhandlung vom Zuschauerraum aus und...

Die Kollegialgerichtsrichtlinie und die Grenzen des Verschuldensausschlusses

Wer durch staatliches Fehlverhalten geschädigt wird, hat Anspruch auf Entschädigung — theoretisch. In der Praxis scheitern Amtshaftungsklagen oft an der Kollegialgerichtsrichtlinie. Sie greift jedoch nur, wenn das Gericht auf vollständiger Tatsachengrundlage entschied. Genau daran bestehen im Fall der Durchsuchung vom Oktober 2024 erhebliche Zweifel.

Koppenstraße: Worüber gestritten wird – und worüber gestritten werden sollte

Um den Einsatz in der Koppenstraße ist eine zweite Debatte entstanden — nicht über das Geschehen, sondern über die Berichterstattung. Der Vorwurf lautet Vorverurteilung. Er verkennt, dass die Stadt ihre Rechtsgrundlage selbst benannt hat und diese den Einsatz nicht deckt. Feststellen ist nicht urteilen.

Kommentar: Die letzte Ausfahrt für Claudio Griese

Neun gewaltsam geöffnete Einheiten, eine durchschlagene Trockenbauwand, kein einziger richterlicher Beschluss. Was am 11. Juni in der Koppenstraße geschah, war keine Kontrolle. Für Oberbürgermeister Claudio Griese ist es die Weggabelung, an der die Polizeipräsidentin bereits falsch abgebogen ist. Eine gelbe Karte.

Wohnungsaufbrüche vom 11. Juni: Rechtmäßigkeit nach Stellungnahme der Stadt Hameln weiter fraglich

Die Stadt Hameln hat Stellung genommen — und die entscheidende Frage offengelassen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen von vier abgeschlossenen Einheiten? Für drei davon fehlt bislang selbst der Ansatz einer Begründung. Was das Polizeirecht verlangt, im Einzelnen.

Stadt Hameln erklärt organisatorische Verantwortung für Koppenstraßen-Einsatz – Oberbürgermeister Claudio Griese leitet interne Untersuchung ein

Die Stadt Hameln übernimmt die volle Verantwortung für den Einsatz in der Koppenstraße — nicht die Polizei, wie zunächst nahelag. Oberbürgermeister Claudio Griese hat eine interne Untersuchung eingeleitet, das Ergebnis soll in der kommenden Woche vorliegen. Offen bleibt, worauf sich das Aufbrechen von vier Einheiten stützte.

„Nur Amtshilfe“? Was an der Koppenstraße geschah – und welche Grundrechtsfrage in Hameln offenbleibt

Acht Wohnungen überprüft, zwei Türen aufgebrochen, Fahrzeuge abgeschleppt. Die Stadt Hameln nennt es eine Kontrolle, die Polizei spricht von Amtshilfe. Beide Formulierungen lassen dieselbe Frage offen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen? Bislang hat keine der beiden Behörden sie beantwortet.

Wenn Ermittler zu Beschuldigten werden – der Fall Hameln

Über einhundert maskierte Beamte, eine der größten Durchsuchungen, die Hameln je gesehen hat — und heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die, die sie anordneten. Der Vorwurf: Entlastende Beweise sollen zurückgehalten worden sein. Ob die Ermittler selbst an ihre Vorwürfe glaubten, verrät ein einziges Detail.

Fünf ZKD-Leiter in vier Jahren – PI Hameln auf dem Weg zum Rekord?

Kann eine Kriminaldienstleitung im Amt bleiben, gegen die wegen Urkundenunterdrückung ermittelt wird — in genau der Funktion, deren Aufgabe es ist, ebendies zu verhindern? In den meisten Behörden wäre die Antwort klar. In Hameln steht die Frage im Raum. Über eine Personalie und ein Gesetz, das kein Ermessen kennt.

Staatssekretär Stephan Manke und die (verweigerte) Fachaufsicht – hat Innenministerin Behrens den Bock zum Gärtner gemacht?

2021 setzte sich Staatssekretär Stephan Manke über die schriftlichen Bedenken seiner eigenen Fachleute hinweg — neun Tage vor einer Stichwahl. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte 2024 fest, dass für den zentralen Vorwurf ein gesetzliches Einleitungsverbot bestand. Heute liegt der Fall Hameln auf seinem Tisch. Ein Investigativ-Kommentar.

Die neue Hamelner Realität: Wie Polizei und Innenministerium unsere Whistleblower-Kampagne legalisiert haben

§ 32 HinSchG erlaubt Beamten den direkten Weg zur Presse, wenn Beweismittel unterdrückt werden könnten oder wirksame Folgemaßnahmen nicht zu erwarten sind. Eine dieser Voraussetzungen genügt. In Hameln liegen beide vor — hergestellt von der Behörde und ihrer Aufsicht selbst.

Tot gestellt – die Ohnmacht der Polizei

Manche Tiere haben eine letzte Strategie, wenn alle anderen versagen: Sie hören auf, sich zu bewegen, und warten, bis der Feind weiterzieht. Die Polizeiinspektion Hameln stellt sich tot. Die Polizeidirektion Göttingen. Das Innenministerium. Warum jeder Zug ihre Position verschlechtern würde.

19 Jahre Cicero-Urteil: Wie ein Verfassungsgerichtsurteil die Pressefreiheit neu definierte – und warum es aktueller ist denn je

Im Cicero-Fall wollte der Staat Informationen aus einer Redaktion herausholen, die ihm nicht zustanden. In Hameln soll er Informationen aus einer Akte herausgehalten haben, die dem Gericht zustanden. Beides untergräbt dieselbe Grundlage. 19 Jahre nach einem Meilenstein der Pressefreiheit.

Schweigen, Observation, Strafanzeige: Der Polizeiskandal von Hameln und wie eine Behörde ihn zu vertuschen versucht

In zwei voneinander unabhängigen Verfahren wurden Gerichten entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten — dem Amtsgericht Hannover die entlastende Kontrollhistorie, dem Verwaltungsgericht Göttingen die Presseanfragen, die das öffentliche Interesse belegten. Die Parallele ist nicht zufällig, sondern strukturell.

Dossier Hameln startet Whistleblower-Kampagne: Hinweise zu Polizeiskandal erbeten

Fünfzehn Plakatmotive im Hamelner Stadtzentrum wenden sich an Beamte, die über interne Vorgänge informiert sind und Repressalien fürchten. § 32 HinSchG erlaubt die Offenlegung gegenüber der Presse unter bestimmten Voraussetzungen. Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen Beamte der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden.

Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn: Grundgesetz? Nicht zuständig.

Eine Behörde stellt den Inhalt einer Gerichtsentscheidung falsch dar. Sie ignoriert sechs Presseanfragen. Sie observiert journalistische Tätigkeit an dreizehn dokumentierten Tagen. Und fordert den Journalisten dann schriftlich auf, keine Fragen mehr zu stellen. Für einen solchen Eingriff gibt es keine Rechtsgrundlage.

Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn erhält Presseanfrage per Gerichtsvollzieher – Ihre Behörde hat zwei Gerichte getäuscht. Was wusste sie wann?

Am 22. Januar betrat ein Gerichtsvollzieher die Polizeidirektion Göttingen, um der Polizeipräsidentin persönlich eine Presseanfrage zuzustellen. Vorausgegangen waren sechs unbeantwortete Anfragen, dreizehn dokumentierte Observationen — und zwei Gerichte, die auf unvollständiger Grundlage entschieden.

„Das kostet euch 5.000 Euro“: Nächster Grundrechtsverstoß? Polizist soll versucht haben, bei Minderjährigem aus Coppenbrügge Aussage zu erpressen

Bei einer Durchsuchung in Coppenbrügge soll ein Beamter der PI Hameln-Pyrmont-Holzminden einem 16-Jährigen fünfmal erklärt haben, die Wahrnehmung seines Grundrechts koste ihn 2.500 Euro....

3 Monate Schweigen: Ex-Kripo-Chef Manfred Hellmich verweigert jede Stellungnahme zu Verdacht der Beweisunterdrückung

Ein Gutachten nennt die Durchsuchung vom Oktober 2024 verfassungswidrig. Verantwortlich für die zugrunde liegende Akte war der damalige Leiter des Zentralen Kriminaldienstes. Seit drei Monaten stehen die Vorwürfe im öffentlichen Raum — ohne Gegendarstellung, ohne Unterlassungsklage, ohne ein Wort.

§§ 274, 344 STGB: STRAFRECHTLICHE VERANTWORTUNG BEI SELEKTIVER AKTENFÜHRUNG – DER FALL HAMELN.

Zehn Zeilen im Vorgangssystem, hinterlegt am 13. Juni 2024: Kontrolle ohne Beanstandungen, 22 Tage vor dem Vorfall, der das Verfahren auslöste. Der Bericht lag abrufbar bereit. Dem Ermittlungsgericht wurde er nicht vorgelegt. Eine Rekonstruktion — und die Frage nach §§ 274, 344 StGB.

Maulkorb für die Presse? PD Göttingen will Nutzung von Pressematerial untersagen

Vier Lokalmedien haben die Dienstfotos der Polizeiinspektion verwendet, alle ohne Beanstandung. Bereitgestellt hatte die Behörde sie selbst — auf einem Presseportal, mit Download-Funktion. Nur einem Medium untersagt die Polizeidirektion Göttingen jetzt die Nutzung: diesem. Und zweifelt zugleich seine Pressestellung an.

Prioritäten-Check: Zwei Monate für ein Fahrrad, 14 Tage Dauer-Observation gegen Presse

Am 14. November 2025 wurde ein Fahrrad am Bahnhof sichergestellt. Bis die Suchmeldung nach dem Eigentümer erschien, vergingen zwei Monate. Für das Fotografieren einer journalistischen LED-Tafel schafft es die Polizeiinspektion seit vierzehn Tagen mehrmals täglich vor Ort. Ein Kommentar zur Ressourcennutzung.

Die Demontage der Pressefreiheit: Hamelns Polizei im rechtsfreien Raum

Seit zwei Wochen fahren Polizeistreifen mehrmals täglich vor eine LED-Tafel im Hamelner Stadtzentrum, um die dort gezeigten Schlagzeilen zu fotografieren. Anlass ist die Berichterstattung über den Vorwurf der Urkundenunterdrückung in der eigenen Behörde. Ein Kommentar über die Wirkung solcher Präsenz.

Staatsräson vs. Rechtsstaat: Wenn das Schweigen der Polizei die Justiz delegitimiert

EINE RECHTSPOLITISCHE ANALYSE | Von Tim Menke Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in erster Instanz die Tragweite des Falls verkannt. Der Konflikt um die Auskunftspflicht der...

Aktenmanipulations-Vorwürfe bleiben vorerst ungeklärt: VG Göttingen weist Eilantrag ab, Beschwerde zum Niedersächsischen OVG

Kann ein Thema abgeschlossen sein, wenn sich die entscheidenden Lücken erst nach Akteneinsicht zeigen? Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag verneint, ohne die Vorwürfe inhaltlich zu prüfen. Die Beschwerde liegt jetzt beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Brisante neue Hinweise: Polizei Hameln soll Ermittlungsgericht vorsätzlich getäuscht haben!

Der Redaktion liegen Hinweise aus dem engeren Umfeld der Polizei vor, wonach entlastende Beweise bewusst nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen worden sein sollen. Die Hinweise konnten bislang nicht unabhängig verifiziert werden. Die Polizeiinspektion, die Polizeidirektion Göttingen und das Innenministerium haben nicht Stellung genommen.

Ein Jahr danach: Viele Fragen, wenig Antworten

Ein Jahr nach der Durchsuchung mit über hundert Einsatzkräften liegt ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor, das die Maßnahme als rechts- und verfassungswidrig bewertet. Fünf konkrete Fragen zur Aktenführung und Verhältnismäßigkeit hat die Redaktion gestellt. Bislang unbeantwortet. Eine Verdachtsberichterstattung.

Razzia „verfassungswidrig“! ZKD-Leiter Manfred Hellmich (Hameln) im Fokus: Gravierende Mängel in Ermittlungsakte

„Eine unsachgemäße Aktenführung ist nicht ersichtlich" — so die Polizeidirektion Göttingen im September. Ein Gutachten des Mainzer Strafrechtlers Prof. Dr. Volker Erb kommt nach Prüfung der knapp 400 Seiten starken Ermittlungsakte zu einem anderen Ergebnis: Die Durchsuchung sei rechts- und verfassungswidrig gewesen.

Wenn der Rechtsstaat schweigt – Verwaltungsgericht Göttingen prüft Transparenzpflicht der Polizei Hameln

Die Polizeidirektion Göttingen hat auf 22 Seiten begründet, warum sie zu dem Einsatz keine Auskunft geben muss. Sechs Fragen dieser Zeitung — zu Entscheidungswegen, Aktenführung und Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft — bleiben unbeantwortet. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht Göttingen über den Eilantrag.

In eigener Sache


Wir stellen die Fragen, die andere auslassen – und prüfen nach, was Behörden lieber unerwähnt lassen. Sie sind von behördlicher Willkür, Machtmissbrauch oder einem Grundrechtseingriff betroffen? Melden Sie sich – vertraulich und quellengeschützt. Hinweis geben

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Alexandre Dumas – Der Graf von Monte Christo

Einleitung Manche Bücher erklären wie Systeme funktionieren. Der Graf von Monte Christo erklärt was ein Mensch braucht, wenn sie es nicht tun. Alexandre Dumas schrieb den...

William Poundstone – Prisoner’s Dilemma

Einleitung Kaum ein Konzept der modernen Entscheidungstheorie hat so viel erklärt und so wenig Eingang in das alltägliche Denken von Institutionen gefunden wie das Gefangenendilemma....

Diskussionsabend in Hameln: „Banned Books“ – über die Freiheit von Kunst und Kultur

Hameln. Unter dem Titel „Banned Books“ findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr in der Sumpfblume Hameln (Am Stockhof 2a) ein offener Kultur-...

Arthur Koestler – Sonnenfinsternis (Darkness at Noon)

1. Einleitung – Warum dieses Buch heute relevant ist Arthur Koestlers Roman „Darkness at Noon“ (deutsch: Sonnenfinsternis), erschienen 1940, gehört zu den großen politischen Klassikern...

Aldous Huxley – Schöne neue Welt (Brave New World)

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Montesquieu – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois)

1. Einleitung – Warum dieses Buch heute relevant ist Es gibt Werke, die eine ganze Epoche prägen. Montesquieus Vom Geist der Gesetze aus dem Jahr...

John Locke – Two Treatises of Government

1. Einleitung – Warum dieses Buch heute relevant ist Es gibt Bücher, die sind keine trockenen Theorien, sondern geistige Sprengsätze. John Lockes „Two Treatises of...

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George Orwell – 1984

1. Einleitung – Warum dieses Buch heute relevant ist Nach We von Samjatin, das wir bereits vorgestellt haben, folgt nun George Orwells 1984 – der...