Die Stadt Hameln hat die volle Verantwortung für den Einsatz in der Koppenstraße übernommen. Stadtsprecher Thomas Wahmes erklärte gegenüber dieser Redaktion, die Stadt sei für die Maßnahme vollumfänglich verantwortlich gewesen. Oberbürgermeister Griese habe eine interne Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnis in der kommenden Woche mitgeteilt werde. Der Oberbürgermeister nehme die Situation sehr ernst; die Verwaltung werde den Vorgang gründlich aufklären.
Wahmes betonte, wie wichtig der Stadt die Wahrung der Grundrechte sei. Der Vorgang werde absolut ernst genommen. Sollten Fehler gemacht worden sein, werde die Stadt hierfür Verantwortung übernehmen und Geschädigte um Entschuldigung bitten.
Bei dem Einsatz vom Donnerstagvormittag waren nach Angaben aus Vermieterkreisen acht Wohnungen und die darin angetroffenen Personen überprüft, zwei Wohnungstüren gewaltsam geöffnet sowie mehrere Fahrzeuge und ein Transporter abgeschleppt worden. Die Zahl der aufgebrochenen Türen stieg zwischenzeitlich auf vier – wie sich im Nachgang herausstellte, wurden auch der Keller und der Dachboden gewaltsam geöffnet. Auch hier ist die Rechtsgrundlage völlig unklar. Die Maßnahme war vom Ordnungsamt der Stadt geführt und von Polizei und Zoll begleitet worden. Offiziell war zunächst von einer „Kontrolle“ die Rede, nicht von einer Durchsuchung.
Offen ist weiterhin, auf welche Befugnisnorm sich das gewaltsame Öffnen der Wohnungstüren stützte, ob hierfür eine richterliche Anordnung vorlag und wer die Öffnung anordnete. Die Stadt hat angekündigt, diese Fragen nach Abschluss der eingeleiteten Untersuchung in der kommenden Woche zu beantworten.
Dossier Hameln bleibt an dem Vorgang dran und wird über das Ergebnis der städtischen Untersuchung berichten.
Bildquellen
- Durchsuchung in Hameln: Privat
