Nach Urkundenunterdrückung nun Hausfriedensbruch? Zum zweiten Mal binnen weniger Monate leitet die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden — diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Im ersten Verfahren geht es um Urkundenunterdrückung bei einem Großeinsatz mit 100 Beamten. Jetzt: Wohnungstüren aufgebrochen, kein Beschluss, keine Rechtsgrundlage. Die Stadt Hameln räumt das ein. Die Polizei schweigt.
Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.
Am 11. Juni wurden in der Koppenstraße vier Wohnungstüren aufgebrochen. Die Stadt Hameln hat nach eigener Prüfung eingeräumt, dass sich dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellen lässt. Laut Stadt war die Polizei nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei — Hinweise deuten darauf hin, dass sie mehr tat als danebenzustehen. Diese Zeitung hat Strafanzeige erstattet.
Rechtsstaatlichkeit zu beschwören ist leicht, solange sie nichts kostet. In der Koppenstraße kostete sie etwas — und die Stadt Hameln hat die Rechtswidrigkeit ohne Konjunktiv eingeräumt. Oberbürgermeister Claudio Griese hat den bequemeren Weg nicht genommen. Wenige Kilometer weiter zeigt derselbe Fall, wie es auch gehen kann.
Erst hieß es Kontrolle, gestützt auf § 24 Abs. 5 NPOG. Nach interner Untersuchung rückt die Stadt Hameln davon ab: Für das zwangsweise Öffnen mehrerer Wohnungstüren sei keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar. Schulungen, Dokumentationspflicht und frühere Einbindung der Führungsebene sollen folgen.
Um den Einsatz in der Koppenstraße ist eine zweite Debatte entstanden — nicht über das Geschehen, sondern über die Berichterstattung. Der Vorwurf lautet Vorverurteilung. Er verkennt, dass die Stadt ihre Rechtsgrundlage selbst benannt hat und diese den Einsatz nicht deckt. Feststellen ist nicht urteilen.
Neun gewaltsam geöffnete Einheiten, eine durchschlagene Trockenbauwand, kein einziger richterlicher Beschluss. Was am 11. Juni in der Koppenstraße geschah, war keine Kontrolle. Für Oberbürgermeister Claudio Griese ist es die Weggabelung, an der die Polizeipräsidentin bereits falsch abgebogen ist. Eine gelbe Karte.
Die Stadt Hameln hat Stellung genommen — und die entscheidende Frage offengelassen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen von vier abgeschlossenen Einheiten? Für drei davon fehlt bislang selbst der Ansatz einer Begründung. Was das Polizeirecht verlangt, im Einzelnen.
Die Stadt Hameln übernimmt die volle Verantwortung für den Einsatz in der Koppenstraße — nicht die Polizei, wie zunächst nahelag. Oberbürgermeister Claudio Griese hat eine interne Untersuchung eingeleitet, das Ergebnis soll in der kommenden Woche vorliegen. Offen bleibt, worauf sich das Aufbrechen von vier Einheiten stützte.
Acht Wohnungen überprüft, zwei Türen aufgebrochen, Fahrzeuge abgeschleppt. Die Stadt Hameln nennt es eine Kontrolle, die Polizei spricht von Amtshilfe. Beide Formulierungen lassen dieselbe Frage offen: Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das gewaltsame Öffnen? Bislang hat keine der beiden Behörden sie beantwortet.
