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Recht & Sicherheit

Eine Frage des Formats

Format hat vier Bestandteile: die Lage erkennen, die Instrumente des Gegenübers kennen, die Folgen vorhersehen, für die eigenen Leute einstehen. Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hatte ein Jahr Zeit, sie zu zeigen. Ein Gutachten sagte verfassungswidrig, sie sagte nicht ersichtlich, die Staatsanwaltschaft sagte Anfangsverdacht. Was in diesem Jahr entschieden wurde, ist dokumentiert — und lässt sich prüfen.

Die Stille danach — warum folgenlose Verstöße gefährlicher sind als die Verstöße selbst

Eine Polizeianwärterin steht neben einem erfahrenen Beamten und sieht, wie er eine Grenze überschreitet — und dass nichts passiert. Was sie an diesem Tag lernt, sitzt tiefer als jede Dienstvorschrift. Warum unkorrigierte Verstöße gefährlicher sind als die Verstöße selbst, wie Normen sich verschieben, und warum Behörden, die nicht aufklären, externe Kontrolle selbst aktivieren — durch Unterlassen.

Das Vermächtnis – was EKHK Manfred Hellmich hinterließ

Dossier Hameln gibt es, weil EKHK Manfred Hellmich vor zwei Jahren einen Beschluss hinterließ, den er durch eine manipulativ zusammengestellte Akte erschlichen haben soll — und den seine Nachfolgerin vollstreckte: mit 100 Beamten, ohne tragfähigen Tatverdacht. Was folgte: Einstellung, Gründung Dossier Hameln, Strafverfahren gegen Kripo-Beamte. All das hat einen Ursprung.

Mindestens sieben Verletzte bei Gewaltdelikt in Weibeck — zwei Tatverdächtige festgenommen

In der Rittergutstraße in Hessisch Oldendorf-Weibeck sind am Sonntagnachmittag mindestens sieben Menschen verletzt worden, teils schwer. Laut Polizei gab es Stich- und Schussverletzungen, zwei Personen wurden von einem Auto erfasst. Nach Informationen von Dossier Hameln führten mehrere Angreifer Macheten. Zwei Tatverdächtige sind festgenommen. Eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht nicht.

Zweites Strafverfahren innerhalb weniger Monate: Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt erneut gegen Polizei Hameln

Nach Urkundenunterdrückung nun Hausfriedensbruch? Zum zweiten Mal binnen weniger Monate leitet die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden — diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Im ersten Verfahren geht es um Urkundenunterdrückung bei einem Großeinsatz mit 100 Beamten. Jetzt: Wohnungstüren aufgebrochen, kein Beschluss, keine Rechtsgrundlage. Die Stadt Hameln räumt das ein. Die Polizei schweigt.

Was ungefilterte KI-Modelle heute liefern — ein Überblick über ein wachsendes Problem

Dossier Hameln hat uncensored KI-Modelle getestet. Das System antwortete auf alle Fragen zu zehn Deliktsbereichen: Sprengstoff, Drogen, Geldwäsche, Fälschungen, Sicherheits-Umgehung, Rekrutierung für extremistische Gruppen — und mehr. Reguläre KI blockiert diese Fragen. Ungefilterte Modelle antworten: kostenlos, lokal, offline, nicht nachverfolgbar. Fachleute bestätigten die Präzision. Das ist das Problem.

AfD mietet erstes Büro in Hameln – Was die AfD in Hameln nicht auf die Plakate schreibt

Die AfD bezieht erstmals feste Räume in Hameln, wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Ein Blick in ihre Beschlusslage statt auf ihre Plakate: Grundsteuer streichen, Bürgergeld um 30 Prozent kürzen, Rentenalter 67, Windräder abreißen, zurück zur nationalen Währung. Dazu ein Personaltableau mit zwei rechtskräftigen Verurteilungen – und ein Landesverband, den der Verfassungsschutz hochgestuft hat.

Verbindungsabbrüche an der Pyrmonter Straße: Sendeanlage an Hausfassade verantwortlich?

Seit rund drei Monaten verlieren Autofahrer an der Pyrmonter Straße die Verbindung zwischen Handy und Auto — reproduzierbar, in beiden Richtungen. Bei einem Ortstermin stieß Dossier Hameln auf eine Sendeanlage an einer Hausfassade, die im selben Frequenzband arbeitet. Ob sie die Ursache ist, muss die Bundesnetzagentur klären. Sie kannte den Fall bis zur Anfrage dieser Redaktion nicht.

Rechtswidrige Türöffnungen in der Koppenstraße: Die Strafanzeige im Wortlaut

Die Stadt Hameln hat eingeräumt, dass für das Aufbrechen von vier Wohnungstüren keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar ist. Offen bleibt, wer es angeordnet hat — und welche Rolle die Polizei dabei spielte, die nach Darstellung der Stadt nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei war. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat Strafanzeige erstattet. Die Anzeige in Teilen im Wortlaut.

Strafanzeige gegen Polizeibeamte nach den Türöffnungen in der Koppenstraße

Am 11. Juni wurden in der Koppenstraße vier Wohnungstüren aufgebrochen. Die Stadt Hameln hat nach eigener Prüfung eingeräumt, dass sich dafür keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellen lässt. Laut Stadt war die Polizei nur zum Schutz der Mitarbeiter dabei — Hinweise deuten darauf hin, dass sie mehr tat als danebenzustehen. Diese Zeitung hat Strafanzeige erstattet.

Vierter Fall binnen acht Wochen: Blitzer-Anhänger an der B442 in Bad Münder beschmiert

Diesmal ohne Feuer, ohne Knall – aber nach demselben Muster: Am Wochenende haben Unbekannte an der B442 „Am Deisterbahnhof" in Bad Münder das Sichtfenster...

Durchsuchung vom Oktober 2024: Zwei Verfahren, eine Frage

Über 100 Beamte, zwei Beschuldigte, ein eingestelltes Verfahren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in umgekehrter Richtung: gegen Polizeibeamte, wegen Urkundenunterdrückung. Der Vorwurf lautet, der Ermittlungsrichterin seien entlastende Umstände vorenthalten worden. In den nächsten acht Wochen dürften die Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen.

Gefährlicher Ort am Hamelner Bahnhof: Was die Einstufung erlaubt – und was sie bewirken soll

Der Bereich rund um den Hamelner Bahnhof ist seit dem 15.12.2023 ein "gefährlicher Ort". Die amtliche Bekanntmachung hierzu stammt vom 14. Januar 2024, die...

ACAB als Kennzeichen: Warum der Staat das (bislang?) zulässt

In der StädteRegion Aachen sind 1.637 Fahrzeuge mit der Kombination AC-AB zugelassen. Gelesen als „ACAB", steht sie für eine pauschale Herabsetzung der Polizei. Die...

Nächster Blitzer-Anschlag im Landkreis: Diesmal Farbe, Brandbeschleuniger – und ein rätselhafter Knall

Wieder ein Blitzer-Anhänger, wieder mitten in der Nacht, wieder ein Knall, der Anwohner aus dem Schlaf reißt. In der Nacht zum Dienstag brannte an...

Kommentar: Führung zeigt sich am Ernstfall

Rechtsstaatlichkeit zu beschwören ist leicht, solange sie nichts kostet. In der Koppenstraße kostete sie etwas — und die Stadt Hameln hat die Rechtswidrigkeit ohne Konjunktiv eingeräumt. Oberbürgermeister Claudio Griese hat den bequemeren Weg nicht genommen. Wenige Kilometer weiter zeigt derselbe Fall, wie es auch gehen kann.

Koppenstraße: Stadt Hameln bestätigt Rechtswidrigkeit der gewaltsamen Türöffnungen – und zieht Konsequenzen

Erst hieß es Kontrolle, gestützt auf § 24 Abs. 5 NPOG. Nach interner Untersuchung rückt die Stadt Hameln davon ab: Für das zwangsweise Öffnen mehrerer Wohnungstüren sei keine tragfähige Rechtsgrundlage feststellbar. Schulungen, Dokumentationspflicht und frühere Einbindung der Führungsebene sollen folgen.

Hundertschaft für ein kleines Café: Großeinsatz in Hessisch Oldendorf wirft Kostenfragen auf

Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden unter der Leitung von LPD Matthias Kinzel und der ZKD-Leitung PRin Marie-Louise Lohmann erscheint erneut herausgefordert mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer...

Anschlag vom 25. Juni in Hameln: Mutmaßlicher Täter gefasst – Untersuchungshaft in Hameln

Hameln/Hamburg. Knapp drei Wochen nach dem Schusswaffenangriff am Hastenbecker Weg auf einen Unbeteiligten in Hameln sitzt ein dringend Tatverdächtiger in Hameln in Untersuchungshaft. Wie...

Bad Münder: Unbekannte beschmieren Blitzer-Anhänger in Rohrsen

Diesmal ohne Knall: Im Bad Münderaner Ortsteil Rohrsen ist ein teilstationärer Blitzer-Anhänger mit Farbe besprüht und beschmutzt worden. Der Sachschaden bleibt überschaubar – doch...

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