Acht Wohnungen, zwei aufgebrochene Türen, abgeschleppte Fahrzeuge, ein Großaufgebot aus Ordnungsamt, Polizei und Zoll. Was sich am Donnerstagvormittag in der Koppenstraße abspielte, nennt die Stadt Hameln eine „Kontrolle“, die Polizei spricht von bloßer „Amtshilfe“. Beide Formulierungen verschieben die Verantwortung – und lassen genau die Frage offen, auf die es ankommt: Auf welcher Rechtsgrundlage wurden hier Wohnungstüren aufgebrochen?
Es gibt einen Satz, den eine Behörde, die zwei verschlossene Wohnungstüren aufbrechen lässt, jederzeit sagen können müsste: auf welcher Rechtsgrundlage sie das tat. In Hameln fällt dieser Satz bislang nicht – weder von der Stadt noch von der beteiligten Polizei. Genau darin liegt das eigentliche Problem des Einsatzes in der Koppenstraße, unabhängig davon, welche Verdachtsmomente ihm zugrunde lagen.
Der äußere Ablauf ist rasch erzählt. Am Donnerstagvormittag, zwischen 7 und 9 Uhr, rückten an zwei Mehrfamilienhäusern in der Koppenstraße Vollzugsbeamte des Ordnungsamts an, begleitet von Polizei und Zoll. Ein der Redaktion vorliegendes Video zeigt mehrere Streifen- und Zivilwagen sowie ein Feuerwehrfahrzeug. Nach Angaben aus Vermieterkreisen wurden acht Wohnungen und die darin angetroffenen Personen überprüft, zwei Wohnungstüren gewaltsam geöffnet; mehrere Fahrzeuge und ein Transporter wurden auf behördliche Anordnung abgeschleppt. Was diese Maßnahme im Einzelnen veranlasste, ist wenig bekannt und von außen nicht zu bewerten. Die Frage nach der Rechtsgrundlage für das Aufbrechen der Türen aber stellt sich unabhängig davon – und sie bleibt offen.
Worauf es rechtlich ankommt
Offiziell ist von einer „Kontrolle“ die Rede, nicht von einer Durchsuchung – so die Auskunft der Stadt. Ob diese Einordnung trägt, ist die juristische Kernfrage des Vorgangs, und sie betrifft alle beteiligten Behörden gleichermaßen.
Die Wohnung steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Artikel 13 Absatz 1 GG garantiert: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Eine Durchsuchung – das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen in einer Wohnung – darf nach Artikel 13 Absatz 2 GG grundsätzlich nur ein Richter anordnen. Nur bei „Gefahr im Verzug“ dürfen auch andere Organe sie anordnen, und auch das nur unter engen Voraussetzungen und mit nachträglicher Kontrolle. Dieser Richtervorbehalt ist eine der zentralen Sicherungen des Rechtsstaats gegen das Eindringen des Staates in die Privatsphäre.
Eine bloße Betretung oder Nachschau – etwa zur Gefahrenabwehr nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) – unterliegt diesem Richtervorbehalt nicht. Ob das, was in der Koppenstraße geschah, das eine oder das andere war, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Klar ist nur: Eine Maßnahme, bei der zwei verschlossene Wohnungstüren aufgebrochen werden, ist kein beiläufiges Betreten mehr. Das gewaltsame Öffnen greift mit erheblicher Eingriffstiefe in den Schutzbereich des Artikel 13 GG ein. Für die grundrechtliche Bewertung kommt es dabei nicht auf das Etikett an, das eine Behörde ihrer Maßnahme gibt, sondern auf deren tatsächlichen Charakter und Eingriffstiefe. Das ist gefestigte verfassungsrechtliche Rechtsprechung.
Eine ungenannte Grundlage
Bekannt ist bislang vor allem, dass die Aktion laut Auskunft der Stadt Hameln „seit mehreren Wochen geplant“ gewesen sein soll. Welche Befugnisnorm das gewaltsame Öffnen der beiden Türen trug, ob ihm eine richterliche Anordnung zugrunde lag und auf welcher Annahme die beteiligten Stellen handelten, ist hingegen offen – keine der Behörden hat es benannt.
Festhalten lässt sich daher nur das Grundsätzliche: Das gewaltsame Öffnen einer verschlossenen Wohnungstür ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, der einer tragfähigen Rechtsgrundlage bedarf. Welche das im konkreten Fall war, wissen derzeit nur die handelnden Behörden. Es ist nicht Sache der Berichterstattung, ihnen eine Rechtfertigung zu unterstellen, die sie nicht vorgebracht haben; wohl aber ist es legitim, die schlichte Frage zu stellen, die jeder Bürger an die handelnden Stellen richten darf: Worauf stützte sich der Eingriff?
Zwei Behörden, zwei Mal Schweigen
Auffällig ist, dass die Antwort auf diese eine, zentrale Frage von keiner der beiden beteiligten Behörden zu bekommen ist.
Die Stadt Hameln, deren Ordnungsamt die Maßnahme führte, will sich zur Rechtsgrundlage schriftlich äußern – allerdings erst in der kommenden Woche. Der Sachverhalt müsse intern recherchiert werden, so Stadtsprecher Thomas Wahmes.
Die Polizei Hameln, die mit mehreren Streifen- und Zivilwagen vor Ort war und an dem Einsatz unmittelbar beteiligt war, wurde um Stellungnahme gebeten. Die Polizei antwortet auf Presseanfragen dieser Zeitung zu mutmaßlichen Grundrechtsverstößen ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht. Wer an einem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung mitwirkt, trägt Mitverantwortung dafür, dass dieser Eingriff rechtmäßig war – und schuldet der Öffentlichkeit Auskunft darüber, in welcher Funktion und auf welcher Grundlage er handelte. Insbesondere zumal es zum Tagesgeschäft der Polizei gehört, während das Ordnungsamt hierzu regelmäßig nicht berechtigt ist. Eine an einem Wohnungsaufbruch beteiligte Polizei, die zur Rechtsgrundlage schweigt, ist kein Randaspekt dieses Vorgangs, sondern einer seiner kritischsten. Er reiht sich ein in eine Kette an Verfehlungen der Polizeiinspektion Hameln unter der Führung der wegen ihres Umgangs mit Grundrechten in der Kritik stehenden Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn.
Sollte die Polizei, wie aus dem Umfeld zu hören ist, lediglich Amtshilfe geleistet haben, entlastet sie das nicht automatisch. Zwar bleibt bei der Amtshilfe die rechtliche Verantwortung für die Maßnahme bei der ersuchenden Behörde – hier der Stadt. Doch auch die ersuchte Behörde darf sich nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme beteiligen; sie hat das Ersuchen in den Grenzen ihrer Prüfungspflicht zu kontrollieren. Ob die Polizei dies tat, ist eine der Fragen, die die Redaktion ihr gestellt hat – und die unbeantwortet blieb.
Wer hat die Türen geöffnet?
Offen ist bis heute, wer die beiden Wohnungstüren tatsächlich aufbrach und auf wessen Anordnung. Das am Einsatzort sichtbare Feuerwehrfahrzeug legt nahe, dass technische Hilfe zum Öffnen herangezogen wurde – belegt ist das nicht. Entscheidend ist ohnehin weniger, wer das Werkzeug führte, als welche Behörde kraft welcher Rechtsgrundlage die Öffnung anordnete. Genau diese Zuordnung haben Stadt und Polizei bislang nicht offengelegt. Die Redaktion hat beide Stellen danach gefragt.
Was im Hintergrund stehen könnte
Die „Kontrolle“ basiert laut Hinweisen aus dem behördlichen Umfeld auf melde- und ausländerrechtlichen Fragestellungen. Die Vollzugsbeamten sollen anhand von Ausweisen und Mietverträgen abgeglichen haben, ob die angetroffenen Personen unter der Adresse gemeldet sind – im Behördendeutsch eine „allgemeine Aufenthaltsermittlung“. In einer Wohnung im zweiten Obergeschoss sollen regelmäßig mehr Personen übernachten als gemeldet; in einer aufgebrochenen Ferienwohnung soll sich ein auswärtiger Gast aufgehalten haben.
Das mag den Verdacht melderechtlicher oder gewerberechtlicher Verstöße tragen – und es ist nicht Aufgabe der Berichterstattung, den Behörden ihre Ermittlungsanlässe abzusprechen. Wohl aber bleibt festzuhalten: Zwischen dem Verdacht, dass in einer Wohnung mehr Menschen schlafen als gemeldet sind, und dem gewaltsamen Aufbrechen einer Wohnungstür liegt verfassungsrechtlich eine erhebliche Distanz, die einer tragfähigen Rechtsgrundlage bedarf.
Die Eigentümerin schaltet einen Anwalt ein
Die Hauseigentümerin hat einen Rechtsanwalt mandatiert, er soll Akteneinsicht beantragen und Schadenersatz geltend machen. Zwei Türen müssten repariert oder getauscht werden. Auch möchten sie erfahren, was die Grundlage des Einsatzes sei, sagt ihr Bruder. Sie hätten erst in der vergangenen Woche Anfragen des Ordnungsamts beantwortet und sich stets kooperativ verhalten.
Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs trägt nicht der Bürger, der ihn erduldet, sondern die handelnde Behörde. Diese Lastenverteilung ist kein Misstrauen gegenüber dem Staat, sondern dessen rechtsstaatliche Grundordnung.
Kein Einzelfall: der Bezug zum 17. Oktober 2024
Es ist nicht das erste Mal, dass in Hameln die Rechtsgrundlage eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung in Zweifel steht. Bereits am 17. Oktober 2024 kam es in Hameln zu einer großangelegten Durchsuchung, deren verfassungsrechtliche Tragfähigkeit später erheblich bestritten wurde; rechtswissenschaftliche Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Maßnahme einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhielt, die Staatsanwaltschaft Hannover hat zwischenzeitlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingeleitet. Bis zu vier Kripo-Beamte sollen entlastende Beweise unterdrückt haben, um eine Durchsuchung zu erwirken. Ein unmittelbarer personeller oder verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen jenem Vorgang und der Aktion in der Koppenstraße ist damit nicht behauptet und nach derzeitigem Kenntnisstand auch nicht belegt.
Was beide Fälle verbindet, ist allein eine strukturelle Frage, die über den Einzelfall hinausweist: Werden in Hameln die hohen verfahrensrechtlichen Hürden, die das Grundgesetz vor das Eindringen in Wohnungen setzt, durchgängig beachtet? Der Richtervorbehalt des Artikel 13 GG ist keine bürokratische Formalie, die sich durch eine geschicktere Wortwahl umgehen ließe. Er ist die rechtsstaatliche Antwort auf eine historische Erfahrung: dass die Wohnung der letzte Raum ist, in dem der Bürger vor dem Staat geschützt sein muss.
Die Fragen, die offenbleiben
Am Ende steht ein Katalog von Fragen, die Stadt und Polizei beantworten können müssten, ohne dabei schutzwürdige Interessen zu verletzen:
Lag für das gewaltsame Öffnen der beiden Wohnungstüren eine richterliche Anordnung vor – ja oder nein? Falls nein: Auf welche konkrete Befugnisnorm stützte sich der Eingriff? Wer hat die Türöffnung angeordnet, und wer hat sie ausgeführt? In welcher Funktion war die Polizei beteiligt, und hat sie – im Falle der Amtshilfe – die Rechtmäßigkeit des Ersuchens geprüft? Wurde die nach Artikel 13 GG gebotene nachträgliche Kontrolle eingeleitet? Auf welcher Grundlage wurden Fahrzeuge abgeschleppt?
Die Stadt hat eine schriftliche Stellungnahme für die kommende Woche angekündigt; die Polizei hat bislang nicht geantwortet. Beide werden sich daran messen lassen müssen, ob sie diese Fragen konkret beantworten. In einem Rechtsstaat ist die Benennung der Rechtsgrundlage für das Aufbrechen einer Wohnungstür kein Entgegenkommen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dossier Hameln bleibt an dem Vorgang dran und wird über die Antworten beider Behörden berichten.
Bildquellen
- Durchsuchung in Hameln: Privat
