Hameln streitet um den Miegelweg. Die Straße in der Nordstadt ist nach Agnes Miegel benannt, einer Dichterin, die Hitler in Versen huldigte und 1940 in die NSDAP eintrat. SPD, Grüne und Linke wollen sie zum 10. Mai 2028 umbenennen, der Stadtentwicklungsausschuss stimmte mehrheitlich zu. CDU, FDP und viele Anwohner sind dagegen. Dabei sind sich im Rat fast alle einig: Verdient hat Miegel die Ehre nicht.
Wenn Ermittlungen wegen manipulierter Akten und rechtswidriger Durchsuchungen kippen, geraten Polizeibeamte im Zeugenstand schnell selbst ins Visier (§ 274 StGB). Zwischen beamtenrechtlicher Wahrheitspflicht und strafrechtlichem Vorwurf schützt nur präzise Verfahrenskenntnis: Welche Rechte nach §§ 55, 68b StPO jetzt greifen und wie Aussagegrenzen gegenüber Gericht und Dienstherrn sicher gewahrt bleiben.
Wer durch staatliches Fehlverhalten geschädigt wird, hat Anspruch auf Entschädigung — theoretisch. In der Praxis scheitern Amtshaftungsklagen oft an der Kollegialgerichtsrichtlinie. Sie greift jedoch nur, wenn das Gericht auf vollständiger Tatsachengrundlage entschied. Genau daran bestehen im Fall der Durchsuchung vom Oktober 2024 erhebliche Zweifel.
