Der Miegelweg in der Hamelner Nordstadt bekommt einen neuen Namen. Der Rat der Stadt hat mit 22 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Straße zum 10. Mai 2028 umzubenennen. Den neuen Namen sollen die Anwohner mit aussuchen. Die Debatte zeigte, wie gereizt der Ton wenige Wochen vor der Neukonstituierung des Rates ist.
Der Termin ist symbolisch: Am 10. Mai 2028 jährt sich die nationalsozialistische Bücherverbrennung zum 95. Mal. Getragen wurde der Beschluss von der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linken. CDU und FDP stimmten dagegen. Damit endete am gestrigen Donnerstag, 8. Oktober ein Streit, der die Hamelner Kommunalpolitik seit Monaten beschäftigt hat.
Dass Agnes Miegel die Ehre eines Straßennamens nicht verdient hat, bestritt auch in dieser Sitzung niemand ernsthaft. Gestritten wurde über das Verfahren, die Anwohner und die Frage, wie die Stadt künftig mit belasteten Namen umgehen soll. Zum Hintergrund: Ein Weg, der eine Ehre ist: Hameln streitet um den Miegelweg.
„Keine Fußnote“: Die Debatte im Rat
Für die Linke eröffnete Daniel Wünsch die Aussprache. Die NS-Zeit sei keine Fußnote der Geschichte. Eine schrittweise Verschiebung des Nullpunkts nach rechts müsse verhindert werden, der Rat müsse Seite beziehen.
Anett Dreisvogt (Grüne) wurde deutlicher. Miegel habe Hitler nicht nur offen und öffentlich verehrt, sie sei ein wichtiges Element der NS-Diktatur gewesen.
Rüdiger Zemlin (FDP) räumte ein, dass der Name nicht mehr in die Zeit passe. Ob er nach all den Jahren deshalb geändert werden müsse, stellte er in Frage. Zugleich verwies er auf die absehbare neue Mehrheit im künftigen Rat.
Hanns Martin Lücke (CDU) kritisierte vor allem das Verfahren. Die Geschäftsordnung sei übergangen worden, ebenso die Anwohner. Wie die Kosten der Umbenennung erstattet werden, sei nicht geklärt. 84 Anwohner hatten sich zuvor gegen die Umbenennung ausgesprochen.
AfD zieht Vergleich zum 17. Juni
Scharf wurde es nach dem Beitrag der AfD. Cornelius Volker zog einen Vergleich zum 17. Juni 1953, dem Volksaufstand in der DDR, und bezeichnete die Linke als SED-Nachfolgepartei.
Anett Dreisvogt reagierte prompt: „Wenn das der Stil ist, der hier Einzug erhält ab dem 4.11., sage ich ganz klar Nein.“ Am 4. November konstituiert sich der neu gewählte Rat.
Dr. Matthias Löding, SPD, mahnte die Parteien der Mitte. Die demokratische Mitte müsse zusammenhalten und Probleme lösen, sonst habe man bald 50 bis 60 Prozent AfD.
Griese will ein Expertengremium
Oberbürgermeister Claudio Griese erinnerte an einen früheren Fall. Der Rat habe einstimmig festgestellt, dass Adolf Hitler keine Ehrenbürgerschaft der Stadt hat. Eine Tafel am Hochzeitshaus sei entfernt worden.
Zur Person Miegel brauche man nicht zu diskutieren, sagte Griese. Sie sei Nationalsozialistin gewesen. Sie habe erklärt, das mit sich selbst auszumachen, und weder Reue noch Einsicht gezeigt, sich zwölf Jahre dem Regime angeschlossen zu haben. Zugleich räumte er ein, dass sich die Menschen, die dort wohnen, nicht abgeholt fühlen.
Überrascht zeigte sich Griese von einem Vorschlag aus der Bürgerschaft: Igelweg. Damit hätte er nicht gerechnet. In Hannover-Badenstedt ist genau das bereits geschehen: Dort wurde der frühere Miegelweg in Igelweg umbenannt, den Namen hatten die Anlieger selbst vorgeschlagen.
Grundsätzlich warb Griese für ein anderes Vorgehen. Es gehe nicht nur um Agnes Miegel, sondern um Personen aus dem Dritten Reich, der Kolonialzeit und anderen Epochen. Debatten wie diese würden einer sachlichen Lösung kaum gerecht. Er empfahl, ein Gremium mit Experten zu bilden. Es solle schwierige Namen von Straßen und Plätzen prüfen, Vorschläge machen und einen Fahrplan erarbeiten, wie Hameln damit umgeht. Das sei auch ein Auftrag an den nächsten Rat.
Für den Fall eines Beschlusses regte Griese eine fünfminütige Pause an, um zu klären, wie man anschließend mit den Anwohnern umgeht. Danach könne es gegebenenfalls eine Handreichung geben. Sonst werde die Diskussion künftig unwürdig, zumal es weitere Personen gebe, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.
Die Beschlüsse
Der Rat stimmte über den als Ergebnis einer Unterbrechung leicht abgeänderten Antrag der Mehrheitsgruppe über die Umbenennung ab, sie wurde mit 22 zu 15 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung. Dem Antrag, die Anwohner angemessen an der Auswahl zu beteiligen, wurde einstimmig zugestimmt.
Bemerkenswert ist die folgende Änderung: Die ursprüngliche Vorgabe, der neue Name müsse an eine Frau erinnern, die Widerstand leistete oder Opfer des Nationalsozialismus wurde, ist nicht mehr enthalten. Die Anwohner haben damit mehr Spielraum, auch für einen Namen wie Igelweg.
Wie es weitergeht
Die Verwaltung muss nun das Verfahren einleiten und die Anwohner beteiligen. Bis Mai 2028 bleibt gut anderthalb Jahre Zeit. Offen sind weiterhin die Kostenerstattung und ob der neue Rat Grieses Vorschlag eines Expertengremiums aufgreift.
