Fünf Millionen Euro bekommt der Landkreis Hameln-Pyrmont vom Land Niedersachsen. Die sogenannte Bedarfszuweisung ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs und für Kommunen gedacht, deren Haushalt besonders angespannt ist. Das teilt der Landkreis mit.
Mit dem Geld will die Kreisverwaltung ihre Zahlungsfähigkeit stärken und verhindern, dass die Kassenkredite weiter steigen. Diese kurzfristigen Kredite, mit denen laufende Ausgaben überbrückt werden, liegen nach Angaben des Landkreises derzeit bei rund 107 Millionen Euro. Spielraum für neue Projekte entsteht durch die Zuweisung nicht.
Kämmerer fordert dauerhaft mehr Geld
Kreiskämmerer Andreas Pachnicke nennt die Zuweisung eine wichtige Finanzhilfe angesichts der knappen Liquidität. Zugleich sei sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die strukturellen Defizite blieben auch in den kommenden Jahren hoch; die fünf Millionen Euro glichen die aufgelaufenen Fehlbeträge nur teilweise aus.
Pachnicke fordert, die Landkreise finanziell dauerhaft besser auszustatten, damit sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
Gestellt hatte der Landkreis den Antrag wegen seiner anhaltend schwierigen Haushaltslage. Automatisch fließt das Geld nicht: Bedarfszuweisungen müssen jedes Jahr neu beantragt werden, und der Landkreis muss seine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konsequent umsetzen.
