Die Partei bezieht erstmals feste Räume in der Stadt. Drei Wochen vor der Kommunalwahl ein Blick auf das, was sie beschlossen hat – nicht auf das, was sie plakatiert.
Bleiberecht abschaffen, auch für Menschen in Ausbildung und Arbeit. Neue Haftplätze an Flughäfen und an der Grenze. Kirchenasyl abschaffen. Vereine sanktionieren, die gegen Abschiebungen klagen. Das steht so im Bundestagswahlprogramm der AfD. Den Begriff „Remigration“ fügten die Delegierten auf dem Parteitag in Riesa selbst hinzu – die Parteiführung hatte ihn im Entwurf nicht vorgesehen.
Was das umfasst, hat die bayerische Landtagsfraktion beziffert. Sie beschloss 2025 eine „umfassende Remigration“. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte, das schließe sämtliche ukrainischen Flüchtlinge ein, möglichst sofort; die Ukraine habe genügend Gebiete. Rund zwei Millionen Menschen.
Am 13. September wird in Hameln gewählt. Die AfD hat nach Informationen von Dossier Hameln vor kurzem einen Mietvertrag über Räume in der Wendenstraße unterzeichnet – eine ehemalige Anwaltskanzlei, die ersten festen Räume der Partei in der Stadt. Mehrere voneinander unabhängige Quellen mit eigener Kenntnis des Vorgangs haben das bestätigt. Für die Landratswahl ist Dirk Hüge (AfD) zugelassen, daneben stehen 50 Kreistagssitze zur Wahl. Bei der Bundestagswahl 2025 kam die Partei im Wahlkreis auf 21,2 Prozent.
Quelle: Tim MenkeDie Rechnung für die Stammwähler
Bundestag: Antrag 21/4277: Grundsteuer komplett abschaffen. Für Hameln heißt das, die einzige Einnahme zu verlieren, deren Höhe der Rat selbst festlegt. Ersetzt werden soll sie durch Anteile an Steuern, über die Berlin entscheidet.
Bundestag: Antrag 21/589: 25 Prozent Einheitssteuer für alle, Erbschaft-, Vermögen- und Grundsteuer weg. Nach Berechnung des DIW gehen drei Viertel der Entlastung an die reichsten zehn Prozent. Ausfall: rund 116 Milliarden Euro im Jahr. Woher das Geld kommt, steht nicht im Antrag.
Beim Bürgergeld steht es im Fraktionspapier vom April 2026: 30 Prozent weniger bei Regelsätzen und Wohnkosten. Nach eigenen Zahlen der Fraktion sind 53 Prozent der Bezieher Deutsche.
Das Rentenalter bleibt bei 67. Für die über 65-Jährigen bietet die Partei einen Steuerfreibetrag auf Arbeitseinkommen an. Nicht mehr Rente – längeres Arbeiten.
Auf dem Parteitag in Riesa kündigte Alice Weidel an, alle Windkraftwerke niederzureißen, „Windmühlen der Schande“. Wie das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar sein sollte, erläuterte sie nicht. Höcke ergänzte: rechtsstaatskonform, aber komplett. Auch Höcke blieb jede Erklärung zur Rechtsstaatskonformität schuldig. In Niedersachsen hängen daran Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer ganzer Gemeinden.
Und im Wahlprogramm 2025 steht, was die Partei mit dem Geld ihrer Wähler vorhat: Rückkehr zu nationalen Währungen oder ein Nord- und Südeuro. EU und Euro werden in Zweifel gezogen, belastbare Alternativkonzepte bleibt die Partei schuldig.
Was passiert, wenn sie regiert
Hannes Loth, Raguhn-Jeßnitz, seit 2023 erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister. Wahlversprechen: kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Kind. Nach fünf Wochen im Amt schlug er dem Stadtrat vor, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen. Begründung: über eine Million Euro Defizit. Loth saß seit 2016 im Stadtrat. Er kannte die Zahlen, als er das Versprechen gab.
Das Personal – ein Auszug
Björn Höcke, Landeschef in Thüringen, ist Geschichtslehrer. 2021 beendete er eine Rede mit „Alles für Deutschland“ – einer SA-Losung. Vor Gericht sagte er, das sei ein Allerweltsspruch. Verurteilung im Mai 2024. Im Dezember zuvor hatte er die Parole in Gera angestimmt und das Publikum per Handzeichen den Rest ergänzen lassen. Da lief das erste Verfahren bereits. Zweite Verurteilung, 16.900 Euro. Der Bundesgerichtshof hat beide Urteile bestätigt. 2017 nannte er das Berliner Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande. Ausgeschlossen wurde er nicht.
Christian Lüth war Pressesprecher der Bundestagsfraktion. Gefragt, ob mehr Migranten kommen sollten, sagte er vor versteckter Kamera: gut für die AfD, man könne sie später immer noch erschießen oder vergasen. Fristlos entlassen.
Maximilian Krah führte 2024 die Europawahlliste. Er sagte einer italienischen Zeitung, nicht jeder SS-Mann sei automatisch ein Verbrecher gewesen. Auftrittsverbot. Heute sitzt er im Bundestag.
Matthias Helferich nannte sich in Chats das freundliche Gesicht des NS. Die Fraktion nahm ihn nicht auf. Er sitzt trotzdem im Bundestag.
Alexander Gauland nannte zwölf Jahre Nationalsozialismus einen Vogelschiss der deutschen Geschichte. Er ist Ehrenvorsitzender der Partei.
Das Muster: Entlassen wird der Angestellte. Wer ein Mandat hat, bleibt.
Der Verfassungsschutz
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband im Februar 2026 hochgestuft – auf Basis eines 212-Seiten-Gutachtens aus öffentlich zugänglichen Quellen. Das Verwaltungsgericht Hannover ließ das am 1. Juni durchgehen und stellte fest: Das entspricht dem, was man umgangssprachlich „gesichert rechtsextremistisch“ nennt. Auf Bundesebene hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2025 die Einstufung als Verdachtsfall bestätigt; die höhere Stufe hat ein Kölner Gericht im Februar vorläufig gestoppt.
Quelle: Tim MenkeWie die Partei damit umzugehen gedenkt, steht im Wahlprogramm. Der Verfassungsschutz: „degeneriert“, grundlegend zu reformieren. Richter und Staatsanwälte künftig über einen Justizwahlausschuss zu besetzen. Höcke hat angekündigt, die Verfahren gegen AfD-Politiker im Fall einer Regierungsbeteiligung parlamentarisch aufarbeiten zu lassen. In Sachsen-Anhalt will der Landesverband die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den MDR umbauen.
Was die AfD sagt
Sie bestreitet, verfassungsfeindlich zu sein, und hält die Einstufungen für politisch motiviert. „Remigration“ beziehe sich auf Ausreisepflichtige, nicht auf deutsche Staatsbürger. Die DIW-Rechnung sei falsch – eine eigene hat die AfD nicht vorgelegt. Und die Verfassungstreueprüfung im neuen Kommunalwahlgesetz, die im Landkreis Friesland ihren Landratskandidaten aus dem Rennen genommen hat, sei ein Eingriff in die Parteienfreiheit. In Hameln-Pyrmont hat der Wahlausschuss entschieden: Der AfD-Kandidat steht auf dem Wahlzettel.
