Schafft die PI Hameln-Pyrmont/Holzminden den regionalen Rekord? Noch ist unklar, welche Wellen der Aktenskandal um eine verfassungswidrige Durchsuchung im Jahr 2024 mit rund 100 Beamten ziehen wird. Fest steht: Leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen ZKD-Leiter EKHK Manfred Hellmich und die aktuelle ZKD-Leiterin Marie-Louise Lohmann ein, folgen kraft Gesetzes Disziplinarverfahren – und möglicherweise Suspendierungen.
So heißt es in § 18 Abs. 1 NDiszG: „Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so hat die Disziplinarbehörde die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ – die Schwelle verhält sich vergleichbar zum Anfangsverdacht, der aktuell durch die Staatsanwaltschaft Hannover geprüft wird – bzw. worden ist.
Während ihrem Vorgänger, EKHK Manfred Hellmich, vorgeworfen wird, die der verfassungswidrigen Durchsuchung zugrundeliegende Akte zusammen mit Sachbearbeiterin KKin Lerche [Name geändert, d. Red.] gemeinschaftlich vorsätzlich manipuliert und Urkunden sowie beweiserhebliche Daten unterdrückt zu haben – die Liste der mutmaßlichen Tathandlungen ist lang – steht seine Nachfolgerin PRin Lohmann im Verdacht, sich zusammen mit dem späteren Einsatzleiter KOK Möwe [Name geändert, d. Red.] auf andere Weise der gemeinschaftlich begangenen Urkundenunterdrückung und der gemeinschaftlich begangenen Unterdrückung beweiserheblicher Daten gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB i. V. m. § 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht zu haben. Die Details sind dem Ermittlungsverfahren vorbehalten.
Kann eine Beschuldigte im Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung ZKD-Leiterin sein?
Kann eine ZKD-Leiterin, gegen die eine Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Urkundenunterdrückung bzw. der Unterdrückung beweiserheblicher Daten bestätigt hat und gegen die deswegen zusätzlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden musste, genau die Funktion weiter ausüben, deren wesentliche Verantwortung es ist, sicherzustellen, dass ebendies nicht passiert? Kann ein Kommissariatsleiter ein Kommissariat mit einem – wenn auch kleinen – Ermittlungsdienst leiten, während er Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung ist?
In jeder anderen Polizeidirektion ließe sich die Frage wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten. In der von Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn im Hinblick auf die zahlreichen evidenten Rechts- und Grundrechtsverstöße eher holprig geführten Behörde vermag hingegen nur noch wenig zu überraschen.
Sollte PRin Lohmann suspendiert werden, so dürfte dies ohne große Vorlaufzeit erfolgen – entsprechend ist davon auszugehen, dass zunächst eine Übergangslösung gefunden werden müsste, wie es 2023 auch mit EKHK Hellmich erfolgte, und dann binnen rund eines Jahres eine finale Besetzung – mit der dann fünften ZKD-Leitung in unter fünf Jahren.
Die Causa Hellmich als Mahnmal
Das Ergebnis der Wahl von EKHK Hellmich in 2023 wird sich in den kommenden Monaten weiter manifestieren – die Causa Hellmich dürfte jedoch langfristig als Mahnmal dienen, die Position nicht leichtfertig zu besetzen. Dem Land drohen wegen der mutmaßlichen Verstöße hohe Schadenersatzzahlungen, hinzu kommt der erhebliche Vertrauensverlust in die Integrität polizeilicher Ermittlungsführung.
Dass jedoch auch ein vollständiges Jurastudium kein Garant für rechtmäßiges Verhalten ist, sehen wir wiederum an der Amtszeit von PRin Lohmann, in deren frühe Verantwortung die verfassungswidrige Durchsuchung fällt. Die PRin Lohmann schmerzlich fehlende Erfahrung im Ermittlungsdienst wurde möglicherweise durch ein folgenreiches Vertrauen auf Entscheidungen ihres Vorgängers ersetzt. Die genauen Hintergründe bleiben einem etwaigen Ermittlungsverfahren vorbehalten. Vielleicht ist PRin Lohmann ihr Jurastudium hier etwas nützlicher.
Der Redaktion liegen zu den Tatbeiträgen aller vier (mutmaßlichen) Tatbeteiligten umfassende Unterlagen vor – eine fünfseitige Strafanzeige bzgl. EKHK Hellmich und KKin Lerche, ein siebenseitiges Gutachten zu den StPO-Verstößen und der Verfassungswidrigkeit, ein fünfseitiges Gutachten zur Strafbarkeit der Tatbeiträge von EKHK Hellmich und der Sachbearbeiterin KKin Lerche sowie eine 46-seitige erhebliche inhaltliche und personelle Erweiterung der Strafanzeige auf PRin Lohmann und den späteren Einsatzleiter KOK Möwe.
Potential zum größten Polizeiskandal seit Jahrzehnten
Das Verfahren hat das begründete Potential, zum größten Polizeiskandal Hamelns seit Jahrzehnten heranzuwachsen. Nicht zuletzt aufgrund der beharrlichen Verweigerung jeglicher Aufarbeitung durch Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn.
Die PI Hameln-Pyrmont/HOL hat seit dem Frühjahr 2023 aktuell die dritte ZKD-Leitung. Nachdem ZKD-Leiterin PRin Dilek Baydak-Stadelmann im 2023 die Segel strich – es soll zu rassistisch motivierten Vorfällen gekommen sein – übernahm zunächst EKHK Manfred Hellmich zum 01.04.2023 die Leitung des ZKD. Er wurde zum 01.09.2024 von PRin Lohmann abgelöst. Ihre Amtszeit könnte in diesem Jahr ein frühzeitiges Ende finden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
