Mit einer Serie von Plakatmotiven wendet sich das investigative Lokalmedium Dossier Hameln an potenzielle Hinweisgeber innerhalb der niedersächsischen Polizei. Die Kampagne steht im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungskomplex um mutmaßliche Straftaten bei der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden.
Die 15 Motive zeigen Botschaften wie „Loyalität endet, wo sie zur Beihilfe wird“, „Hinweisgeber sind keine Verräter – sie sind das Gewissen“ und „Der Korpsgeist endet dort, wo Unrecht beginnt“. Adressiert werden Beamte, die über interne Vorgänge informiert sind, aber Repressalien fürchten.
Die Kampagne verweist auf das Hinweisgeberschutzgesetz (§ 32 HinSchG), das unter bestimmten Voraussetzungen anonyme Offenlegungen gegenüber der Presse legitimiert. Für anonyme Kontaktaufnahme werden eine Protonmail-Adresse (274StGB@protonmail.com) sowie eine Threema-ID (FD3DE2M6) genannt.
Hintergrund ist eine Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Straftaten, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle anhängig ist. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass entlastende Beweise nicht in die Ermittlungsakte eines Zuhälterei-Verfahrens aufgenommen wurden, um die Verfolgung eines Unschuldigen zu ermöglichen. Ein Gutachten von Prof. Dr. Volker Erb (Universität Mainz) hatte die zugrundeliegende Durchsuchung als verfassungswidrig bewertet. Ein weiteres Gutachten belegt die dogmatische Grundlage der Strafanzeige.
Quelle: PrivatDie Botschaften der Kampagne zielen erkennbar auf Beamte ab, die zwischen Loyalität zur Institution und rechtsstaatlichen Bedenken stehen. Mit Formulierungen wie „Die Führung schützt sich selbst – Sie sind nur die Knautschzone“ und „Ihr Ruf wird geopfert, damit oben niemand fällt“ wird an potenzieller Hinweisgeber appelliert, etwaige Straftaten im Einklang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz zu melden.
Bildquellen
- Beamte der Bereitschaftspolizei auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Durchsuchung: Privat
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