Hameln: Haushalt mit Millionen-Defizit, politische Debatte im Rat und neue Parkregelung am Wilhelmsplatz
Hameln. Die jüngste Ratssitzung im Weserbergland-Zentrum war von mehreren großen Themen geprägt: Oberbürgermeister Claudio Griese stellte den Haushaltsentwurf für 2026 vor, es kam zu einer kontroversen politischen Auseinandersetzung zwischen CDU und der rot-grün-roten Mehrheitsgruppe – und die Parkregelung am Wilhelmsplatz sorgte für Diskussionen, insbesondere bei Lehrkräften des Viktoria-Luise-Gymnasiums.
Haushalt mit strukturellem Defizit
Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) eröffnete seine Haushaltsrede mit klaren Worten: „Mittlerweile das fünfte Jahr in Folge legen wir Ihnen einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt nebst schwindelerregenden Beträgen für erforderliche Investitionen für das bevorstehende Jahr zur Beratung vor.“ Seit 2020 sei kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich gewesen.
Für 2026 weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 22,5 Millionen Euro aus. Bereits 2025 (-24,2 Millionen) und 2024 (-22,7 Millionen) waren ähnlich hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Kämmerer Matthias Struckmeyer prognostizierte für die kommenden Jahre eine fortlaufende Deckungslücke von rund 25 Millionen Euro jährlich.
Ein wesentlicher Grund ist die Kinderbetreuung, die allein 2026 rund 14 Millionen Euro Defizit verursachen wird. Hinzu kommen steigende Personalkosten, die derzeit bei 64,1 Millionen Euro liegen. Für 2026 sind 29 zusätzliche Stellen eingeplant, bevor ab 2027 ein „Einfrieren“ der Gesamtstellenzahl erfolgen soll.
Die Investitionen summieren sich im Entwurf auf 47,6 Millionen Euro. Größte Posten sind die Modernisierung und Erweiterung der Basberg- und Niels-Stensen-Schule (20,4 Millionen Euro), der Neubau der Kita in Tündern (6 Millionen Euro), die Kita Altstadtmäuse (1,7 Millionen Euro) sowie Hochwasserschutzmaßnahmen (2,3 Millionen Euro).
Griese betonte die Rolle der Kommunen: „Gerade in Zeiten einer angespannten Gesellschaft sind wir Städte die Kümmerer vor Ort.“ Struckmeyer stellte jedoch klar, dass zur Haushaltskonsolidierung auch unpopuläre Maßnahmen nötig seien: Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen, Streckung von Projekten oder Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Politische Auseinandersetzung im Rat
Am Ende der öffentlichen Beratungen meldete sich CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht zu Wort. Sie warf der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linken vor, Entscheidungen entgegen den Empfehlungen der Verwaltung zu treffen und Konflikte bewusst in die Öffentlichkeit zu tragen. Anträge der CDU würden regelmäßig ohne sachliche Begründung abgelehnt.
Grünen-Fraktionschefin Anett Dreisvogt wies die Vorwürfe zurück und kritisierte die Vorgehensweise Albrechts als nicht regelkonform. Sie sprach von einer „1-A-Wahlkampfrede“ und bezeichnete die Aussagen als parteipolitisch motiviert. CDU-Ratsherr Gerhard Paschwitz kommentierte dies mit dem Zwischenruf: „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Die nächste Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt.
Parkregelung am Wilhelmsplatz
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Parkregelung am Wilhelmsplatz. Dort soll das Parken künftig kostenpflichtig werden. Der Rat beschloss Gebühren von 1,50 Euro für die erste Stunde, drei Euro für zwei Stunden, fünf Euro für vier Stunden und zehn Euro für ein Ganztagsticket. Eine ursprünglich diskutierte Begrenzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde wurde verworfen.
Für Diskussionen sorgte die Situation am Viktoria-Luise-Gymnasium. Mehr als 20 Lehrkräfte nahmen an der Sitzung teil und wiesen auf die besonderen Belastungen durch die neue Regelung hin. 78 Kolleginnen und Kollegen kämen regelmäßig mit dem Auto, so das Ergebnis einer internen Umfrage. Versprochene Gespräche zwischen Stadt und Schulleitung hätten bislang nicht stattgefunden.
Der Rat beschloss schließlich auf Vorschlag der FDP, gemeinsam mit den Stadtwerken den Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen zu prüfen – nicht nur für das Gymnasium, sondern auch für umliegende Betriebe und Einrichtungen. Die Parkautomaten sollen frühestens nach Silvester in Betrieb genommen werden. Als möglicher Standort für neue Parkflächen wurde die Ohsener Straße genannt.