Von Tim Menke
Am Donnerstag, 21. August 2025, 16:30 Uhr, kommt der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Energietreff der Stadtwerke, Hafenstraße 14, Hameln, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Wie üblich eröffnet eine Einwohnerfragestunde die Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Vorstellung des Lärmaktionsplans, das neue Bewertungstool „KlimaCheck“, ein Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept 2035, die Eisenbahnüberführungen Deisterstraße und Reginastraße sowie die Umsetzung des Parkraumkonzepts rund um den Wilhelmsplatz inklusive neuer Tarife in Zone 2. Zudem werden Protokolle aus März und Mai genehmigt sowie Anträge der Fraktionen (SPD/Grüne, CDU, FDP) beraten.
Formalia und Einstieg
Zu Beginn sollen die Protokolle Nr. 2/2025 (20.03.2025) und Nr. 3/2025 (22.05.2025) genehmigt werden, bevor die Verwaltung den Lärmaktionsplan inhaltlich vorstellt. Letzteres dient als Sachstandsbericht zur strategischen Lärmminderungsplanung und bildet die Basis für spätere Beschlussfassungen.
Neuer Prüfraster: Der „KlimaCheck“ für Beschlussvorlagen
Die Stadt führt ein systematisches Bewertungstool ein, das ökologische Auswirkungen von Beschlussvorlagen – Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversität – standardisiert erfasst und in einer Farbskala aggregiert. Das Hamelner System ist eine Anpassung des Tools des Landkreises Ludwigsburg und wurde am 01.02.2025 in den Fachbereichen 4 und 5 eingeführt. Bislang wurden acht KlimaChecks erstellt: fünf positiv, einer neutral, zwei negativ (bei beiden negativen Fällen handelt es sich um Aufstellungsbeschlüsse, somit vorläufige Bewertungen). Kosten bisher: ca. 4.000 € (Lizenz/Anpassungen), künftig 300 €/Jahr. Ziel ist ein belastbares Monitoring politischer Beschlüsse; das Tool soll sukzessive weiterentwickelt werden.
Klimaschutzkonzept 2035: Umsetzungsbericht mit Projekten in Energie und Mobilität
Die Verwaltung berichtet zum Klimaschutzkonzept (Beschluss 09/2023). Kommunale Wärmeplanung: Stelle besetzt (seit 07/2024), Vergabe abgeschlossen, Bearbeitung läuft. Umweltwärme: Gespräche zur Großwärmepumpe in der Weser (seit 11/2024), zudem Abwärme-Potenzialanalyse (Kläranlage) abgeschlossen; Ergebnisse fließen in die Wärmeplanung ein.
Erneuerbare Energien: Für sechs Windenergieanlagen laufen aktuell die Vorbereitungen zum Bauleitplanverfahren; vier relativ junge Anlagen im Stadtgebiet sind derzeit kein kurzfristiges Repowering-Kandidat.
Förderprogramm Speicher: Die Richtlinie „Batteriespeicher für Bestands-PV“ ist seit 02/2025 in Kraft; 11 Anträge mit insgesamt 11.000 € bewilligt. Parallel wird das Solarkataster 2.0 weiterentwickelt.
„Klimabäume 2030“: Nach sehr positiver Resonanz 2024 werden 2025 weitere 300 Bäume an Bürgerinnen, Bürger und Institutionen ausgegeben. Das Anmeldeportal war am 30.06.2025 binnen < 24 Stunden ausgeschöpft; die Ausgabe ist für den 30.10.2025 terminiert. Budget: 40.000 €.
Mobilität / Ladeinfrastruktur: Die Stadtwerke betreiben AC/DC-Ladepunkte an acht Standorten; aufgrund energierechtlicher Änderungen konnten zuletzt keine Fördermittel genutzt und keine weiteren eigenen Punkte errichtet werden – die Stadt ist daher im Austausch mit Drittbetreibern.
Bahnbrücken: Deisterstraße (B 1) und Reginastraße
Deisterstraße: Die DB Netz AG plant den Ersatzneubau der über 110 Jahre alten Stahlbrücke (drei Gleise) über die B 1. Baubeginn: August 2029. Nach Abwägung von Varianten wird eine lichte Höhe von 4,50 m (technisches Mindestmaß) realisiert; die zuvor geprüfte 4,70 m-Variante hätte eine > 1,20 m-Absenkung der Straße erfordert – mit massiven verkehrlichen/städtebaulichen Nachteilen (u. a. getrennte Gehwegniveaus, Geländer, verlegte Fußgängerfurt, Leistungsfähigkeitsverlust). Die optimierte Planung ermöglicht eine moderate Straßen- und Gehwegabsenkung, hält den Status quo für Fuß- und Radverkehr, zusätzliche Abbiegespuren/Querungshilfen sind nicht vorgesehen (nahe gelegene gesicherte Querungen: Lohstraße, Berliner Platz). Kostenbeteiligung der Stadt/Landesbehörde ist vorgesehen (Breitenanforderungen), Höhe noch unbeziffert.
Reginastraße: Ebenfalls > 110 Jahre alt, Ersatzneubau eingleisig (zweiter Überbau wird ersatzlos zurückgebaut), Baubeginn März 2028. Keine Straßenabsenkung nötig; Fußwege werden verbreitert. Da der Abschnitt in einer Tempo-30-Zone liegt, fahren Radfahrende regelkonform auf der Fahrbahn. Städtische Mehranforderungen bestehen nicht; Brückenkosten übernimmt nicht die Stadt, allerdings fallen Straßenquerschnittskosten in noch unbekannter Höhe an.
Parkraum „rund um den Wilhelmsplatz“: Bewohnerparken + neue Tarife in Zone 2
Die Verwaltung legt die Umsetzung des Parkraumkonzepts und eine Tarifreform für die Zone 2 vor (Beschlussvorlage 87/2025; weitere Gremienbefassungen bis 18.09.2025). Ziel ist es, Parkdruck zu reduzieren, Suchverkehr zu minimieren und die wohnungsnahe Verfügbarkeit für Anwohnende zu verbessern. Der Bereich Ostertorwall/Deisterallee/Lohstraße/Kaiserstraße/Bürenstraße bildet den bisher letzten, noch nicht umgesetzten Teil des Altstadtrings. Analysen zeigten v. a. abends hohe Auslastung und zunehmende Nutzung durch Ortsfremde; rechtlich können werktags bis zu 50 % der Stellplätze für Anwohnende reserviert werden (nachts mehr).
Geplante Aufteilung und Technik: 46 % Bewohnerstellplätze, 54 % kostenpflichtige Flächen (weiterhin auch von Anwohnenden nutzbar); 17 Parkscheinautomaten werden sinnvoll verteilt und die Bereiche klar beschildert/markiert. Technisch erfolgt die Umstellung auf Kartenzahlung: Einbau von 54 Kartenlesern, Aufrüstung 14 Automaten mit größerem Solarfeld, erweiterte Fernüberwachung und Finanzdienstleister-Vertrag für Kartenzahlungen.
Neue Tarifstruktur Zone 2: 1,50 €/h (minutengenau) für die Regelparkdauer bis 1 Stunde, 4-Stunden-Ticket 6,00 €, 8-Stunden-Ticket 12,00 €. E-Fahrzeuge parken während der Regelparkdauer weiterhin kostenfrei (mit E-Kennzeichen), nicht jedoch mit den Tagestarifen. Die 4. Änderung der Parkgebührenverordnung (u. a. §§ 3–5) regelt Details; Inkrafttreten 01.01.2026.
Kosten, Zeitplan, Einnahmen: Kartenleser 54× 1.290 € = 69.660 € netto, Solarmodule 14× 550 € = 7.700 € netto; Fernüberwachung 60× 7 €/Monat× 12 = 5.040 € netto/Jahr; ca. 3 % Transaktionskosten für Kartenzahlungen. Investiv fallen rund 92.000 € an (teils Ersatzbeschaffungen, teils Projektüberschüsse). Umsetzung im Bereich Wilhelmsplatz–Bahnhof ist laut Hersteller bis 31.12.2025 möglich; bis dahin entfällt dort die Parkraumbewirtschaftung. Für Mehreinnahmen/Mindereinnahmen fehlen valide Erfahrungswerte (Akzeptanz der Tagestarife offen).
Fraktionsanträge
Beraten werden zudem: der Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne (37/2025) zur Parkraumbewirtschaftung rund um den Wilhelmsplatz, der CDU-Antrag zur Digitalen Parkraumübersicht sowie ein Änderungsantrag der FDP zum Antrag der Mehrheitsgruppe. Details werden im Ausschuss erläutert; die Tarifvorlage nimmt bereits auf die Anträge 37/2025 und 64/2025 Bezug.
Service:
Ort/Zeit: Energietreff der Stadtwerke, Hafenstraße 14, 21.08.2025, 16:30 Uhr.
Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich; Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen in der Einwohnerfragestunde vortragen.