Hameln. Mit einer Resolution will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln gegen die geplante Einstellung der Physiotherapie-Ausbildung an der Elisabeth-Selbert-Schule vorgehen. Der Antrag wird am 18. Februar im Familienausschuss erstmals beraten.
Die Liberalen kritisieren die Entscheidung des Niedersächsischen Kultusministeriums scharf. Weder die angewandten Evaluationskriterien noch die Ergebnisse oder die zugrunde liegenden Abwägungen seien bisher offengelegt worden. Die Fraktion bezweifelt die Nachvollziehbarkeit und Rechtmäßigkeit der Entscheidung.
Die Resolution fordert das Kultusministerium auf, den Beschluss auszusetzen und einer erneuten, rechtlich überprüfbaren Abwägung zu unterziehen. Die FDP argumentiert, der Abbruch eines nachweislich erfolgreichen Schulversuchs ohne belastbare Begründung verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Schule, Schulträger, Auszubildende und die gesamte Region hätten auf den Fortbestand der Ausbildungsstruktur vertrauen dürfen.
Zudem sieht die Fraktion die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet, wenn eine wohnortnahe, schulgeldfreie Ausbildung im Gesundheitswesen wegfalle. Hameln stehe als Hochschulstandort im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten ohnehin schlecht da – jede Ausbildungsmöglichkeit müsse erhalten und ausgebaut werden.
Die Verwaltung soll die Resolution unverzüglich an das Kultusministerium, die Landesregierung, die zuständigen Landtagsausschüsse und die regionalen Abgeordneten weiterleiten. Die FDP begründet die Dringlichkeit damit, dass ohne sofortige Stellungnahme vollendete Tatsachen geschaffen würden, die faktisch irreversibel seien.
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